Kommentar zur CSU Seehofers Notwehr

Meinung · Noch ist kein Wahlkampf. Weder für die Entscheidung im Bund 2017, erst recht nicht für die Landtagswahl 2018 in Bayern. Doch die CSU befindet sich schon im Wahlkampfmodus. Der Auftritt des britischen Premierministers David Cameron bei der Winterklausur der CSU-Landesgruppe provoziert höchste Zustimmung in Reihen der Christsozialen.

Cameron will, auch um die Europa-Skepsis im eigenen Land zu bekämpfen, den Zuzug von Ausländern auf die Insel drastisch begrenzen und dazu EU-Bürgern die Sozialleistungen kürzen. Die CSU jubelt.

CSU-Chef Seehofer schwärmt: So kann man Wahlen gewinnen. So lässt sich Sozialmissbrauch eindämmen, wobei nicht ausgeschlossen ist, dass Camerons Idee als Diskriminierung von EU-Bürgern noch vor Gericht entschieden werden muss. Doch Seehofer setzt auf die Wirkung solcher Ankündigungen. Und weil er gerade dabei ist, bekommt auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in Wildbad Kreuth noch einmal zu hören, was Seehofer nicht oft genug sagen kann: 2016 muss ein Jahr der Wende in der Flüchtlingspolitik werden. Merkel muss den Zuzug nach Deutschland drastisch eindämmen. Mit oder ohne Obergrenze.

Seehofer lebt allerdings in einer selbst gestellten Falle. Die von ihm gesetzte Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen ist mitunter schon in diesem Frühjahr erreicht. Und dann? Wenn es die Rechtslage zulässt, könnte die bayerische Landesregierung eigene Notwehrmaßnahmen gegen den Bund erwägen. Seehofer hat damit schon gedroht. Dann wäre der Bruch mit Merkel perfekt.

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