Kommentar zum Wiederbeginn des Familiennachzugs Selbst Schuld

Bonn · Ärger kann in der Koalition gerade niemand gebrauchen. Doch die Regelung des Familiennachzugs bietet neuen Zündstoff, so GA-Chefredakteur Helge Matthiesen.

 Eine syrische Familie sitzt vor einem Asylwohnheim. Foto: dpa

Eine syrische Familie sitzt vor einem Asylwohnheim. Foto: dpa

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So wie die Koalition den Familiennachzug geregelt hat, ist der Ärger programmiert. Dabei kann den derzeit eigentlich niemand gebrauchen. Auch Randaspekte der Flüchtlingsthematik führen direkt zu Grundsatzbedebatten, bei denen Union und SPD regelmäßig schlecht aussehen. Aber die Parteien haben selbst Schuld. Wer sich weigert, das Problem verlässlich zu lösen, bekommt die Quittung.

Das Gesetz trägt alle Züge eines Kompromisses. Experten bescheinigen ihm eine tendenziell familienfeindliche Ausrichtung, indem es überbreite Interpretationsspielräume für Verwaltungshandeln lässt. Vor allem die Kirchen haben CDU/CSU und SPD vorgeworfen, den grundgesetzlich garantierten Schutz der Familie zu vernachlässigen. Ohne Familiennachzug funktioniere auch die Integration schlechter.

Natürlich kann nicht jeder Asylsuchende seine Familie nachholen. Wenigstens nach der Vorstellung des Gesetzgebers ist er hier, bis sich die Lage in seinem Heimatland beruhigt hat. Eigentlich weiß aber jeder, dass das so nicht stimmt. Wenn Deutschland Einwanderung will, ist der mehr zufällige Familiennachzug sicherlich das falsche Mittel, um zu neuen Mitbürgern zu kommen, die gerne bleiben dürfen.

Auch in diesem Fall muss die Politik endlich eine Regelung schaffen, die den Bedürfnissen zerrissener Familien gerecht wird und die Themen Asyl, Zuwanderung und Integration als Ganzes in den Blick nimmt. Dafür braucht es ein Einwanderungsgesetz. Aber was machen die Parteien? Sie lassen die Sache einfach laufen. Erst das lässt die Debatte eskalieren. Das nützt niemandem.

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