Debatte um Seuererhöhungen Kommt der Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der Kriegsfolgen zurück?

Berlin · Die baden-württembergische Landesregierung hat eine Debatte über die Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags zur Finanzierung der Kriegsfolgen in Gang gesetzt. Auch in der Ampel-Koalition wären viele für Steuererhöhungen. Die FDP und Finanzminister Lindner stemmen sich dagegen.

Der Solidaritätszuschlag wurde von den Bürgern seit 1995 gezahlt, um die Kosten der deutschen Einheit abzufedern. Nun könnte er als Mittel zur Deckung der Kriegsfolgekosten ein Comeback erleben.

Der Solidaritätszuschlag wurde von den Bürgern seit 1995 gezahlt, um die Kosten der deutschen Einheit abzufedern. Nun könnte er als Mittel zur Deckung der Kriegsfolgekosten ein Comeback erleben.

Foto: picture alliance / dpa/Jens Wolf

Angesichts der deutlich zunehmenden Haushaltsbelastungen für den Bund wegen des Ukraine-Kriegs gibt es erste Forderungen nach einer Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags oder anderen Steuererhöhungen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärte auf die Frage, ob er für ein Comeback des Solis sei: „Diese Debatte müssen wir führen.“ Es sei „nicht der Weisheit letzter Schluss“, zur Finanzierung der Herausforderungen der Zukunft immer nur neue Schulden zu machen. Auch Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) erklärte, die Festlegung der Ampel-Koalition, in dieser Legislaturperiode keine Steuern zu erhöhen, sei kaum zu halten.