Gesetzesverschärfungen und Kontrollen Shisha-Bars drohen drastischere Konsequenzen
Düsseldorf · Wegen Gesundheitsgefahren durch giftiges Kohlenmonoxid und häufiger Rechtsbrüche drohen Shisha-Bars in Nordrhein-Westfalen Gesetzesverschärfungen und drastischere Strafen.
In einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags sprachen sich Vertreter verschiedener Parteien dafür aus, Kontrolldruck und Sanktionen zu erhöhen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, viele Bars seien ein Brennpunkt für „krumme Geschäfte“, Geldwäsche und Clan-Kriminalität.
Zwischen den Regierungsfraktionen gibt es allerdings keinen Konsens, wie weit die Daumenschrauben angezogen werden sollten. CDU-Fraktionsvize Gregor Golland drohte den Shisha-Bars mit einem Verbot, „wenn sich nichts ändert“. Dagegen unterstrich der FDP-Abgeordnete Rainer Matheisen, seine Partei wolle „keine pauschalen Verbote“.
SPD und Grüne warfen den Regierungsfraktionen vor, keine Lösungen anzubieten und die Verantwortung auf die Kommunen abzuschieben. Auch die AfD kritisierte, die Entwicklung eines kriminellen Umfelds um einige Shisha-Bars sei von der Politik ausgeblendet worden.
In den vergangenen Monaten ist es in Shisha-Bars mehrfach zu lebensbedrohlichen Vergiftungen durch das farb-, geruchs- und geschmacklose Kohlenmonoxid gekommen, das beim Rauchen von Wasserpfeifen entsteht. Bei Razzien wurden zahlreiche Rechtsbrüche festgestellt - etwa gegen Nichtraucher-, Jugend- und Gesundheitsschutz, Steuer-, Zoll- und Hygienevorschriften.
