Finanzierungsdefizit in Höhe von 250 Millionen Euro "Signifikant" oder doch nicht?
MAINZ · So viel Eintracht war selten. Am 9. Februar 2011, mitten im Wahlkampf, verabschiedete der Mainzer Landtag eine Resolution zum Thema Mobilität und Straßenprojekte.
In dem von SPD, FDP und CDU beschlossenen Papier hieß es: "Zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Landesstraßennetzes (sind) die Mittel für den Landesstraßenbau in den kommenden Jahren signifikant aufzustocken." Nur: von "signifikant" kann keine Rede sein. Landesrechnungshofpräsident Klaus Behnke, der gestern den Jahresbericht 2015 vorstellte, spricht von einem verdeckten Finanzierungsdefizit bei Straßen und Brücken des Landes von mindestens 250 Millionen Euro. Wie Behnke im Gespräch mit dieser Zeitung sagte, gibt es ein Missverhältnis zwischen Mittelbedarf und Mitteleinsatz. Früher wurde alle fünf Jahre der Mittelbedarf von einem Gutachter geprüft. Die letzte Prüfung ist allerdings schon sieben Jahre her.
Zuletzt hatte der Rechnungshof die Mittel für Landesbrücken in den Jahren 2004 bis 2008 geprüft. Der Gutachter des Landes hatte seinerzeit einen Bedarf von 66 Millionen Euro gesehen. Tatsächlich flossen in jenem Zeitraum nur 27 Millionen Euro. Vor vier Jahren hatte der Rechnungshof auch die kommunalen Brücken unter die Lupe genommen. Ergebnis: Mehr als einem Viertel der Kommunen war gar nicht bekannt, dass sie regelmäßig Brückenprüfungen durchführen müssen, wie Behnke gegenüber dieser Zeitung erläuterte. Interessant: Zuweisungen des Landes gibt es nur bei der Generalsanierung einer Brücke. Lässt man die Bauwerke also absichtlich vermodern? Behnke fordert, an die Zuwendungsbescheide die Vorgabe zu koppeln, dass Kommunen die Brücken regelmäßig untersuchen müssen.
Natürlich ging es beim gestrigen Termin nicht nur um Brücken, sondern auch um die Haushaltsdaten und die Finanzpolitik des Landes. So hält Behnke bei der Konsolidierung des Landeshaushalts noch "erhebliche Anstrengungen" für nötig. Zwar sei das strukturelle Defizit in den vergangenen beiden Jahren gesunken. Dennoch seien jeweils rund 750 Millionen Euro an neuen Schulden aufgenommen worden. Der gesamte Schuldenberg des Landes lag 2014 bei 37,5 Milliarden Euro. In die Zukunft geblickt: Im Jahr 2020 wird Rheinland-Pfalz voraussichtlich mit 44,3 Milliarden Euro in der Kreide stehen.
Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegt das Land übrigens weiter deutlich über dem Durchschnitt der deutschen Flächenländer. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) wies darauf hin, dass das Land beim Abbau des strukturellen Defizits - 2020 soll dieses bei "Null" liegen - deutlich über der Planung liege. Es gebe weitere erfreuliche Feststellungen des Rechnungshofs, so Ahnen. So liege Rheinland-Pfalz beispielsweise bei den Personalkostensteigerungen unter dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Die Landesverschuldung wiederum habe "historische Ursachen", die aus der Struktur des Landes und entsprechenden Investitionen in dessen Zukunftsfähigkeit resultierten.
