Ehe für alle So haben Politiker aus der Region abgestimmt
Bonn/Region · Mit 393 Stimmen wurde am Vormittag die Ehe für alle beschlossen. Wir sagen, wie die Bundestagsabgeordneten aus Bonn und der Region abgestimmt haben und warum sie sich für "Ja" oder "Nein" entschieden haben.
Eine historische Abstimmung hat am Freitagvormittag stattgefunden - mit 393 Stimmen wurde die "Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" beschlossen. Insgesamt haben 226 Abgeordnete mit "Nein" gestimmt, vier haben sich enthalten und sieben Politiker haben nicht abgestimmt.
Die Opposition, bestehend aus Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke und die SPD, haben einheitlich mit "Ja" für die Ehe für alle gestimmt. Ein Parteimitglied der Linken und ein Mitglied der SPD haben nicht mit abgestimmt. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion zeigte sich geteilter Meinung. Die Mehrheit der 309 Mitglieder stimmten gegen die Ehe für alle. 225 warfen ihre rote Stimmkarte in die Wahlurne. 75 CDU/CSU-Politiker gaben der "Ehe für alle" durch ihre Stimmkarte grünes Licht. Nur vier der Mitglieder haben sich der Abstimmung enthalten.
Die Haltung der lokalen und regionalen Bundestagsabgeordneten ist geteilt. Ulrich Kelber, Bonner Bundestagsabgeordneter der SPD, stimmte mit "Ja" und auch Bundestagsabgeordnete der Grünen, Katja Dörner, gab durch ihre blaue Stimmkarte der Ehe für alle grünes Licht. "Ich habe für die Ehe für Alle gestimmt, weil ich für gleiche Rechte bin - unabhängig von der sexuellen Orientierung. Niemand verliert, wenn die Ehe allen offen steht, aber viele gleichgeschlechtliche Paare gewinnen. Die Ehe für alle bedeutet, dass ihre Liebe keine Liebe zweiter Klasse mehr ist, sondern rechtlich genauso anerkannt wird wie die von Frau und Mann", so Frau Dörner.
Norbert Röttgen, CDU-Politiker im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis, zeigte der Ehe für alle die rote Karte. "Ich habe gegen den Gesetzentwurf gestimmt, weil nach meiner Überzeugung die Ehe zwischen Frau und Mann in ihrer gesellschaftlichen Bedeutung mit keiner anderen Verantwortungsgemeinschaft vergleichbar ist. Darum stellt das Grundgesetz die Ehe zwischen Frau und Mann unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Ich bedaure sehr, dass über dieses bedeutsame Thema durch das gemeinsame Agieren von SPD, Linken und Grünen in einem unwürdigen parlamentarischen Hauruck-Verfahren entschieden worden ist", äußert sich der Politiker nach der Abstimmung.
„Die Ehe zwischen Mann und Frau als die historisch, kulturell und religiös hervorgehobene und durch das Grundgesetz geschützte Institution hat ihren besonderen Status auch deshalb, weil nur aus dieser Verbindung Kinder hervorgehen und die Zukunft unseres Landes sichern können", begründet Erwin Rüddel, Bundestagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen, seine Gegenstimme.
Die Bonner CDU-Bundestagsabgeordneten Claudia Lücking-Michel teilte in einer persönlichen Erklärung mit: "Die Ehe ist ein zentraler historischer, kultureller, religiöser und gesellschaftlich geprägter Begriff." Zum Wesensmerkmal einer Ehe gehöre, "dass sie eine auf Lebenszeit angelegte Verbindung von Mann und Frau ist."
Ulrich Kelber, SPD-Politiker im Wahlkreis Bonn, sieht "mit der Öffnung der Ehe für alle Paare eine schwere Diskriminierung beseitigt." Sie ermögliche, "dass zwei Menschen für sich und für Kinder Verantwortung übernehmen können, denen das bis heute in Teilen verwehrt blieb." Die Öffnung der Ehe nehme "niemanden etwas weg", aber gebe der Gesellschaft viel. Deswegen habe Kelber "aus Überzeugung und mit Freude" eine Ja-Stimme abgegeben.
Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Bundestagsabgeordnete für dem Rhein-Sieg-Kreis, hatte sich bei der Abstimmung enthalten und begründete ihre Entscheidung so: "Ich befürworte die volle rechtliche Gleichstellung, allerdings sehe ich die Umdeutung des Begriffs der Ehe kritisch. Deshalb habe ich mich enthalten."
Andrea Nahles (SPD) stimmte für den Gesetzesentwurf einer Ehe für alle. "Gerade als Katholikin habe ich mir die Entscheidung nicht leicht gemacht", teilte sie mit. "Ich nehme sehr ernst, dass die katholische Kirche in der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare einen deutlichen Widerspruch zu ihrer Auffassung sieht, dass eine Ehe ein Lebens- und Liebesbund zwischen Mann und Frau ist." Umgekehrt sehe sie aber den weltanschaulich neutralen Staat der Bundesrepublik in der Pflicht, gleichgeschlechtlichen Paaren die gleichen Rechte auf Schutz und Förderung ihrer verbindlichen Lebensgemeinschaft zu gewähren wie heterosexuellen Ehepartnern. "Das ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit. Die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare stellt für mich keine Missachtung oder Herabwürdigung der Ehe zwischen Mann und Frau dar."
Bettina Bähr-Losse (SPD), ebenfalls Bundestagsabgeordnete für den Rhein-Sieg-Kreis, teilte mit: „Ich habe bei der heutigen Abstimmung über den Gesetzesentwurf des Bundesrates „zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ mit Ja gestimmt. Für mich geht es um Respekt vor zwei Menschen, die aus vollem Herzen Ja zueinander sagen. Dagegen kann niemand ernsthaft und dauerhaft etwas einzuwenden haben.“
Die CDU-Abgeordnete Mechthild Heil stimmte mit "Ja" und äußerte sich in einer Stellungnahme zu ihrer Entscheidung so: "Die Verfolgung homosexueller Menschen hat in Deutschland über viele Jahre großes Unrecht und Leid verursacht - in der Weimarer Republik, in der Zeit des Nationalsozialismus, aber auch in der neu gegründeten Bundesrepublik und in der Deutschen Demokratischen Republik." Der Beschluss könne hier eine positive Wirkung entfalten. Sie bedaure allerdings, dass die SPD entgegen der Absprache ein konfrontatives Verfahren forciere. "Dies verstellt die Chance, in einer Diskussion mit den Menschen in Deutschland und den Kirchen in einem großen gesellschaftlichen Konsens die Öffnung des Ehebegriffs voranzubringen."
