Außenminister auf Werbetour So wirbt Heiko Maas für einen Sitz im Weltsicherheitsrat

BERLIN · Bundesaußenminister Heiko Maas hofft auf einen Sitz für Deutschland im Weltsicherheitsrat. So will er die Mission erfolgreich gestalten.

Heiko Maas steht schon wieder an der First Avenue, Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York. Mit einem Auftrag. Erst vor vier Wochen hatte der deutsche Außenminister hier in einer dringenden Angelegenheit Termine: Es ging um die Bewerbung Deutschlands für einen nicht-ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Jetzt ist der SPD-Politiker in gleicher Mission noch einmal – hinunter – nach New York geflogen, denn Maas kommt direkt aus Toronto, Kanada. Vom Treffen der G7-Außenminister, die den Weg gespurt haben für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der sieben größten westlichen Industriestaaten – weiter ohne Russland. Maas machte deutlich, dass eine Rückkehr Russlands in den Klub, der lange Zeit G 8 hieß, „im Moment überhaupt kein Thema“ sei.

Dafür hat der deutsche Außenminister jetzt ein Thema, das die neue Bundesregierung im Kapitel Außenpolitik ihres Koalitionsvertrages fixiert hat: ein Sitz Deutschlands in dem manchmal einflussreichen, manchmal aber auch ziemlich zahnlosen UN-Sicherheitsrat, wie jüngste diplomatische Blockaden in dem Gremium zum Syrien-Krieg wieder einmal ernüchternd gezeigt haben.

Im Koalitionsvertrag bekennt sich die schwarz-rote Bundesregierung dazu: „Deutschland will mehr Verantwortung für Frieden und Sicherheit übernehmen, auch mit Übernahme eines ständigen Sitzes im Sicherheitsrat.“ Doch das ist Zukunftsmusik, ebenso wie ein ständiger Sitz der Europäischen Union im wichtigsten Gremium der Weltgemeinschaft. Vorerst strebt Deutschland bei der nächsten Rotation in dem 15er-Gremium für die Jahre 2019 und 2020 einen von zehn nicht-ständigen Sitzen im UN-Sicherheitsrat an.

Maas jedenfalls betont immer wieder, dass Deutschland schon heute drittgrößter Beitragszahler und einer der größten westlichen Truppensteller für UN-Friedenseinsätze. Die Welt soll wissen, was Deutschland leistet und zu leisten bereit ist, wenn im Juni neue Mitglieder in den Sicherheitsrat gewählt werden.

Maas auf Werbetour

Für zwei Plätze der westlichen Welt stehen drei Bewerber parat: Deutschland, Belgien und Israel. Schon geht das Gespenst eines möglichen Konfliktes zwischen Deutschland und Israel am East River um. Eine Kampfkandidatur ausgerechnet zwischen Deutschland und Israel könnte für diplomatische Dissonanzen sorgen. Es heißt aber auch, Maas sei bei seinem Antrittsbesuch im März in Israel von niemandem darauf angesprochen worden, dass Deutschland zugunsten von Israel auf seine Bewerbung verzichten möge.

Gleichwohl ist Maas jetzt in New York wieder auf Werbetour, wenn er Deutschlands Rolle in der Welt und dabei die Absicht erklärt, sein Land wolle künftig international eben mehr Verantwortung übernehmen. Deutschland sei eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren, hatte Maas' Vorvorgänger als Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, bereits 2014 für eine stärkere deutsche Rolle geworben.

Für 2019/2020 soll es erst einmal ein nicht-ständiger Sitz sein. Beim letzten Turnus hatte sich Deutschland den Unmut westlicher Verbündeter zugezogen, als es 2011 zum Militäreinsatz in Libyen mit Enthaltung votierte. In New York löste dies einiges Stirnrunzeln aus. Grund genug für Maas, jetzt gute Stimmung zu machen für die deutschen Ambitionen.

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