Kommentar zum Urteil gegen Höcke Wer in Freund-Feind-Kategorien denkt, begeht eine Straftat

Meinung | Düsseldorf · Mit einem Nazi-Spruch wollte AfD-Politiker Björn Höcke nach Ansicht der Richter spontan Grenzen testen – dafür ist er nun zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt worden. Rote Linien dürfen und müssen gezogen werden, meint unser Autor.

Björn Höcke (M), Vorsitzender der Thüringer AfD, ist vor der Urteilsverkündung durch die geöffnete Tür des Gerichtssaals im Justizzentrum Halle/Saale zu sehen.

Björn Höcke (M), Vorsitzender der Thüringer AfD, ist vor der Urteilsverkündung durch die geöffnete Tür des Gerichtssaals im Justizzentrum Halle/Saale zu sehen.

Foto: dpa/Hendrik Schmidt

Die AfD und insbesondere ihr NS-Sympathisant Björn Höcke haben eine gewisse Meisterschaft darin entwickelt, extreme Botschaften zu versenden, ohne sie konkret aussprechen zu müssen. Der SA-Slogan „Alles für Deutschland“ ist so ein Fall. Es mag wie ein überspitzter Motivationsschub daherkommen, wie er Fußballmannschaften oder anderen hochambitionierten Leistungsteams schon mal als Ansporn dient. Mit der Anspielung auf den NS-Ruf signalisiert der Redner aber seinem Publikum, was er wirklich denkt.