Verfassungsgerichtshof in Münster SPD-Fraktion verklagt Ministerin Scharrenbach
Düsseldorf · Die SPD macht ihre Drohung wahr und verklagt die Kommunalministerin vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster. Grund ist die Weigerung Scharrenbachs, Akten zur Flutkatastrophe herauszugeben.
31.03.2023
, 05:00 Uhr
Die SPD im Düsseldorfer Landtag hat am Mittwoch vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster Klage gegen Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) eingereicht. Die SPD will damit erreichen, dass die Ministerin dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe Akten nachliefert. Wie aus der Klageschrift hervorgeht, die unserer Redaktion und dem WDR vorliegt, vertritt der langjährige innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Verfassungsrechtler, Dieter Wiefelspütz, die Kläger in dem Organstreitverfahren.