SPD: Holthoff-Pförtner als Medienminister nicht haltbar
Düsseldorf · Die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag verlangt von Ministerpräsident Armin Laschet die Abberufung von Medienminister Stephan Holthoff-Pförtner (beide CDU).
"Ein Verleger darf kein Medienminister sein", begründete SPD-Fraktionschef Norbert Römer am Dienstag die Forderung. Holthoff-Pförtner ist Gesellschafter der Funke-Mediengruppe, die in Nordrhein-Westfalen unter anderem die Zeitungen "WAZ", "NRZ", "Westfalenpost" und "Westfälische Rundschau" herausgibt und an mehreren Lokalradios beteiligt ist. Seine Ämter in den Führungsgremien der Mediengruppe hatte er nach der Ernennung zum Minister niedergelegt.
Die SPD sieht dennoch einen Interessenkonflikt bei Holthoff-Pförtner. Laschets Zusage, Holthoff-Pförtner werde sich an keinen Entscheidungen beteiligen, die sein Unternehmen beträfen, sei "angesichts der schieren Größe der Funke-Mediengruppe und angesichts ihrer vielfältigen Aktivitäten auf den allermeisten Feldern der Medienbranche geradezu absurd", sagte Römer.
Auch die Grünen haben Holthoff-Pförtner ins Visier genommen. Fraktionschefin Monika Düker verwies in einer Anfrage an die Landesregierung auf die Äußerungen von Staatsrechtlern, die Kritik an der Ernennung von Holthoff-Pförtner geäußert haben. Von Laschet will sie in der nächsten Landtagssitzung wissen, warum er keine Interessenkonflikte seines Medienministers befürchtet.
Der 68-jährige Holthoff-Pförtner ist in der Landesregierung nicht nur für die Medienpolitik zuständig, sondern auch für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales. Einer größeren Öffentlichkeit ist er als Vertrauter und Anwalt des verstorbenen Alt-Bundeskanzlers Helmut Kohl bekannt geworden.
