"Magdeburger Plattform" SPD-Linke stellt sich neu auf

BERLIN · Sie wollten Ralf Stegner das Geschäft nicht alleine überlassen. Noch Mitte der vergangenen Woche hatte SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht angekündigt, am Ende einer Parlamentswoche mit langen Sitzungen bis spät in die Nacht "selbstverständlich" noch nach Magdeburg zu reisen.

Für Lambrecht war der Termin gefühlte Pflicht, wenn sich in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt für knapp zwei Tage Teile des linken Parteiflügels versammeln. Lambrecht war lange Mitglied der Demokratischen Linken (DL) 21 in der SPD, dort dann aber nach Differenzen mit der DL 21-Chefin Hilde Mattheis ausgetreten.

Jetzt also auf nach Magdeburg, wo sich rund 150 Parteimitglieder versammelten, um eine Alternative zur DL 21 zu bilden. Unter anderem hatte es sich Mattheis mit deutlicher Kritik am gesetzlichen Mindestlohn bei prominenten Parteilinken wie Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles verscherzt. Stegner, der zu Jahresbeginn bei einem außerordentlichen Parteitag noch zu einem weiteren Stellvertreter von SPD-Chef Sigmar Gabriel befördert worden war, fasste dann auch den Antrieb für das informelle Treffen zusammen: "Das Herz der SPD schlägt links, und es schlägt kräftig."

Zwar verzichteten die versammelten SPD-Linken darauf, nun auch formell eine neue Organisation gründen. Gleichwohl nennt sich die Neuformation seit dem Wochenende "Magdeburger Plattform" und hat sich zur Aufgabe gemacht, bei der programmatischen Arbeit der SPD ein deutliches Wort mitzureden.

Parteichef Gabriel muss, wenn er denn den Worten seines Vize Stegner glauben darf, die "Magdeburger Plattform" aber nicht fürchten. "Vor uns muss niemand Angst haben in der eigenen Partei", versicherte Stegner, "es sei denn, er will unsere Programmatik nach rechts verschieben". Dabei grummelt es unter den SPD-Linken vernehmlich wegen des Kurses von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, der von vielen als zu wirtschaftsfreundlich und zu weit rechts empfunden wird.

Stegner wiederum will das Profil der SPD schärfen, auch mit Blick auf neue Koalitionsoptionen nach der Bundestagswahl 2017. So hatte er zuletzt mehrfach erklärt, eine mögliche rot-rot-grüne Regierung in Thüringen unter Führung der Partei Die Linke erweitere nur das Spielfeld für seine Partei. Dazu allerdings müsse sich die SPD im Bund deutlich "in Richtung 30 Prozent" bewegen. Außerdem befinde sich die SPD in der Koalition mit der Union "nicht in babylonischer Gefangenschaft", sondern nur in einem Bündnis auf Zeit.

Gabriel wird die Neuaufstellung eines Teils der SPD-Linken aufmerksam registrieren. Allerdings weiß er auch: Die Parteilinke ist alles andere als einig. Insgesamt konkurrieren dort vier Strömungen: neben der DL 21, die als am weitesten links gilt, noch die Parlamentarische Linke (PL), die "Denkfabrik", ein Zusammenschluss jüngerer Politiker von SPD, Grünen und Linken, sowie die nun ins Leben gerufene Magdeburger Plattform. In Magdeburg sprachen sich die Parteilinken für mehr Steuergerechtigkeit aus und kündigten Widerstand gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP an.

Vom Koalitionspartner CDU kam umgehend eine kritische Mahnung zur Neuformation der Parteilinken in der SPD. Er erwarte von SPD-Chef Gabriel, dass dieser die Parteilinke mit Stegner an der Spitze zähme, so CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

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