SPD-Vize: Auftrag zur Regierungsbildung bei Schwarz-Gelb
Düsseldorf · Führende Mitglieder der SPD in Nordrhein-Westfalen sehen nach der Landtagswahl den Auftrag zur Regierungsbildung bei CDU und FDP. "Der Wähler hat gestern klar entschieden, dass CDU und FDP eine Mehrheit bilden können", sagte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Jochen Ott am Montag vor Beginn einer Sitzung des SPD-Parteivorstands in Düsseldorf.
Auch NRW-Justizminister Thomas Kutschaty sieht CDU und FDP am Zug. "Schwarz-Gelb hat einen klaren Regierungsauftrag bekommen", sagte er. "Deshalb ist es jetzt Aufgabe von Herrn Laschet, mit Herrn Lindner klar zu kommen." Beide hätten immer gesagt, "sie wollen zusammen regieren, dann müssen sie es jetzt auch tun".
CDU-Landeschef Armin Laschet hatte nach seinem Sieg bei der Landtagswahl angekündigt, mit allen Landtagsparteien außer der AfD Gespräche zu führen. Eine CDU-FDP-Koalition hätte im Landtag nur eine Mehrheit von einer Stimme. FDP-Chef Christian Lindner trat dem Eindruck entgegen, die FDP sei der natürliche Juniorpartner der CDU in schwarz-gelben Bündnissen. "Nur wenn es einen echten Politikwechsel gibt, sind wir dabei", sagte er.
