Konzept zur Altersvorsorge SPD will Rentenniveau stabilisieren
Berlin · Kanzlerkandidat Martin Schulz und Arbeitsministerin Andrea Nahles versprechen Leistungsverbesserungen bei den Renten für 50 Millionen Versicherte. Die CDU spricht von Populismus.
Die SPD will die Rente auf ihrem heutigen Niveau von 48 Prozent des Durchschnittslohns erhalten. Der Beitragssatz soll hingegen etwas schneller als bisher geplant bis 2030 auf knapp 22 Prozent steigen. Um das Niveau zu stabilisieren, werden in den 20er Jahren zudem erheblich höhere Steuerzuschüsse für die Rentenversicherung notwendig sein.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Arbeitsministerin Andrea Nahles stellten gestern ein entsprechendes Konzept vor. „Eine verlässliche Rente ist ein Kernversprechen einer solidarischen Gesellschaft“, sagte Schulz.
Neben den Eckpfeilern für Rentenniveau und Beitragssätze sehen die Pläne, die Teil des Bundestagswahlprogramms werden sollen, auch eine Solidarrente für Geringverdiener vor. Wer mindestens für 35 Jahre Beitragszeiten nachweisen kann und trotzdem mit seiner Rente nicht über Sozialhilfeniveau hinauskommt, soll einen zehnprozentigen Zuschlag auf die Grundsicherung erhalten. Schulz versprach zudem: „Mit mir wird es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben.“ Selbstständige, die über keine andere Alterssicherung verfügen, sollen grundsätzlich verpflichtet werden, ihr Alterseinkommen über die gesetzliche Rente zu sichern.
Teuer wird das Konzeapt in den 20er Jahren. Die zusätzlichen Kosten will die SPD über Steuerzuschüsse für die Rentenversicherung finanzieren. Im Jahr 2020 liegen die zusätzlichen Kosten nach Berechnungen der SPD bei gut einer Milliarde Euro und belaufen sich bis 2030 auf dann 19,2 Milliarden Euro. „Das hört sich auf den ersten Blick viel an, aber es bringt Leistungsverbesserungen für 50 Millionen Versicherte“, sagte Nahles. Ein Durchschnittsverdiener hätte im Jahr 2030 dann 150 Euro Rente im Monat mehr.
Geteiltes Echo
Schulz sprach von einem „Generationenvertrag“, den die SPD neu verhandeln wolle. Die Punkte, die das Rentenpapier dazu auflistet, sind eine Art Fachkräftesicherungsprogramm, das von besserer Kinderbetreuung für die Frauenerwerbstätigkeit über Weiterbildung bis hin zu einem Zuwanderungsgesetz reicht.
Die SPD-Rentenpläne stießen auf ein geteiltes Echo. „Das ist Populismus auf dem Rücken der jungen Generation“, kritisierte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Die Deutsche Rentenversicherung äußerte sich grundsätzlich positiv. Die dem Arbeitsministerium unterstellte Behörde erklärte zur Festlegung des Rentenniveaus: „Dies ist ein klares Bekenntnis zur äquivalenten Rentenversicherung und wird von der Deutschen Rentenversicherung ausdrücklich begrüßt.“
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels Karl-Josef Laumann kritisierte hingegen die detaillierten Festlegungen. „Es ist der verkehrte Weg, in einem Wahlprogramm alle wichtigen Stellschrauben für die Rente über mehr als zehn Jahre festzulegen“, sagte Laumann unserer Redaktion. „Wir brauchen ein Rentenkonzept, das über Parteipolitik hinausreicht und an dem Arbeitgeber und Gewerkschaften beteiligt werden“, betonte er. Denn sie müssten das Geld erwirtschaften. „Wenn man die Rente reformiert, muss das sitzen. Die SPD-Pläne sind ein Schnellschuss.“
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, begrüßte den Vorschlag, das Rentenniveau umgehend auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent zu stabilisieren. In einem weiteren Schritt wollen die Gewerkschaften das Niveau jedoch auf 50 Prozent anheben. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberbundes BDA, sagte hingegen, der Rentenplan der SPD sei „kein neuer Generationenvertrag, sondern eine schlechte Nachricht für alle jungen Menschen“.
