Staatsanwaltschaft prüft Verfahren gegen Jäger

Düsseldorf · Nach einer Anzeige aus Reihen der Linkspartei prüft die Staatsanwaltschaft, ob sie gegen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue aufnimmt. Hintergrund ist die Bezahlung des freigestellten Polizeigewerkschafters Rainer Wendt aus Steuermitteln. Die vom innenpolitischen Sprecher der Linken NRW, Jasper Prigge, angekündigte Strafanzeige sei eingegangen, bestätigte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

 Der Innenminister Ralf Jäger spricht während einer Pressekonferenz.

Der Innenminister Ralf Jäger spricht während einer Pressekonferenz.

Foto: Federico Gambarini/Archiv

Wie lange die Prüfung dauere, sei noch nicht abzusehen. Sollte ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, müsste die Staatsanwaltschaft beim Landtag die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Jäger beantragen.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt war jahrelang sowohl vom Land NRW als auch von seiner Gewerkschaft bezahlt worden, war aber längst nicht mehr im Polizeidienst. Der dpa hatte er am Wochenende berichtet, seine Freistellung sei von seinem Dienstherrn offiziell im Dezember 2000 abgesegnet worden. Damals war Fritz Behrens (SPD) Innenminister in NRW.

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