Folgen des Diesel-Skandals Städte bekommen mehr Geld
Berlin · Die Politik krempelt die Ärmel hoch, damit es nicht zu Fahrverboten für Diesel-Pkw kommt. 500 Millionen Euro spendiert die Bundesregierung jetzt zusätzlich, damit Städte beispielsweise schnell Elektro-Busse kaufen können.
Mehr als ein Zeichen ist es erst einmal nicht. Aber die Botschaft erscheint deutlich: Das Geld aus dem laufenden Haushalt ist sofort da. Das haben die Oberbürgermeister von 23 Kommunen, die Ministerpräsidenten von neun Bundesländern und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag beschlossen.
Wie viel Geld steht nun wofür zur Verfügung?
Insgesamt eine Milliarde Euro. Jeweils 250 Millionen sagten der Bund und die Autoindustrie bereits beim Diesel-Gipfel am 2. August zu. Nun legt die Bundesregierung noch einmal 500 Millionen drauf. Merkel will außerdem die Autohersteller um weitere Mittel angehen. Das Geld dient dazu, dass Stadtverwaltungen die Belastung der Bürger mit Luftschadstoffen verringern. Vor allem geht es darum, abgasreduzierte Fahrzeuge für öffentliche Fuhrparks anzuschaffen und beispielsweise die Straßenbahn auszubauen.
Der Sinn der Veranstaltung?
Kanzlerin Merkel sagte es so: „Wir wollen alles denkbar Mögliche unternehmen, um pauschale Fahrverbote zu vermeiden.“ Wegen zu hoher Belastung mit Stickoxiden aus Diesel-Fahrzeugen, die die Grenzwerte deutlich übersteigt, haben in einigen Städten Anwohner und Umweltorganisationen Klagen eingereicht. Die Deutsche Umwelthilfe kündigt an, solche Verfahren in rund 60 Kommunen voranzutreiben. Wenn Gerichte daraufhin Fahrverbote verhängten, käme dies einer „Enteignung“ der Autofahrer gleich, so Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Unter anderem mit den nun beschlossenen Maßnahmen hoffen die Stadtverwaltungen jedoch, die Gerichte milde zu stimmen. Ob das funktioniert, ist unklar.
Reicht das?
Der grüne Umweltpolitiker Oliver Krischer hat ausgerechnet, dass eine Milliarde Euro für den Bau von höchstens 100 Kilometern neuer Straßenbahnen reichten – zu wenig, um in den 70 besonders betroffenen Städten wirklich etwas zu ändern. „Meine Hoffnung, dass die Maßnahmen etwas bringen, ist gering“, sagte Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD), „das eigentliche Problem liegt im Individualverkehr.“ Die Autoindustrie müsse den Stickoxid-Ausstoß der Diesel-Pkw verringern. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte deshalb die Einführung der „blauen Plakette“, damit nur noch emissionsarme Fahrzeuge in die Innenstädte fahren dürften. Davon verspricht er sich einen Anreiz für die Autoindustrie, schneller zu handeln.
Was muss die Autoindustrie tun?
Beim Gipfel Anfang August sagten die deutschen Unternehmen zu, die Abgase alter Diesel mit kostenloser neuer Motor-Software sauberer zu machen. Außerdem zahlen sie Prämien an Diesel-Fahrer, die ihren Wagen abgeben und einen neuen kaufen.
Welche konkreten Vorhaben wurden nun beschlossen?
Am Montag gab es keine genauen Beschlüsse für einzelne Maßnahmen, sagte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Laut Kretschmann seien das Aufgaben für das nächste Treffen im Herbst. Vereinbart wurde eine neue Koordinierungsstelle, bei der sich Kommunen mit Projekten um die zusätzlichen Fördermittel bewerben können. Als Beispiel nannte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), Diesel-Busse mit besseren Filtern auszustatten.
