Eklat um Baustaatssekretär Andrej Holm Stasischatten über Rot-Rot-Grün
Berlin · Die Vergangenheit von Baustaatssekretär Andrej Holm löst in Berlin heftige Debatten aus. Der heute 46 Jahre alte Stadtsoziologe war im Alter von 18 Jahren als Offiziersschüler dem berüchtigten Stasi-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ beigetreten.
Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin ist gerade im Amt, da sorgt schon die erste Personalie für einen Eklat. Der neue Staatssekretär im Ressort Städtebau und Wohnen, Andrej Holm, hat einen dunklen Stasischatten über seiner Vergangenheit.
Der heute 46 Jahre alte Stadtsoziologe war im Alter von 18 Jahren als Offiziersschüler dem berüchtigten Stasi-wachregiment „Feliks Dzierzynski“ beigetreten. Nach der Grundausbildung versetzten ihn seine Ausbilder in die Abteilung der Auswertungs- und Kontrollgruppe (AKG), wo Holm nach eigenen Angaben „Berichte über die Situation in den Betrieben“ habe lesen dürfen, wie er der „Bild“-Zeitung sagte.
Die Stasi selbst sei zu dieser Zeit im Oktober/November 1989 „schon viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt“ gewesen, um sich um den jungen Auszubildenden zu kümmern. Holm, Sohn eines ranghohen Stasifunktionärs, hatte bereits vier Jahre zuvor im Alter von nur 14 Jahren gemeinsam mit seinen Eltern eine „Bereitschaftserklärung“ unterschrieben, mit der er sich verpflichtete, „nach der Facharbeiterausbildung bzw. dem Besuch der Erweiterten Oberschule“ als Berufsoffizier/Berufsunteroffizier der Stasi seinen Dienst für die DDR zu leisten.
Im politischen Berlin löste die Nominierung Holms durch Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) eine heftige Debatte aus. Darf man das? Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, sprach von einem „Tabubruch“. „Mir ist aus der Vergangenheit kein Fall bekannt, dass ein Regierungsmitglied in Bund und Ländern einen Stasi-Ausweis besessen hätte.“
Auch wenn Holm noch sehr jung gewesen sei, wäre „es vor allem für die Opfer ein fatales Signal, wenn Rot-Rot-Grün einen Mann mit dieser Biografie in den Senat beruft“. Der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, erklärte: „Hier wird deutlich, dass insbesondere die Linkspartei es nicht geschafft hat, eine glaubhafte Auseinandersetzung mit ihrer Vergangenheit zu führen.“ CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nannte es „absolut befremdlich“, dass der hoch verschuldete Stadtstaat Berlin sich unter Rot-Rot-Grün nun 25 Staatssekretäre leiste, darunter ein ehemaliger hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter. Selbst in Nordrhein-Westfalen, das fünf Mal mehr Einwohner als Berlin hat, gibt es nur 16 Staatssekretäre. Hasselfeldt nannte diese Art von Umgang mit Steuergeld „unverantwortlich“.
Am Wochenende hatte Holm bei einem Linke-Landesparteitag betont, dass er mit seiner Stasivergangenheit „immer offen umgegangen“ sei. Er sei „in einem antifaschistischen Haushalt aufgewachsen“ und habe erst später, kurz vor der Wendezeit, erste Zweifel an der DDR bekommen: „Ich hatte aber nicht den Mut zu sagen, ich steige da wieder aus.“
Holms künftige Chefin, Linke-Bausenatorin Lompscher, verteidigt die von ihr gewählte heikle Personalie: „Wir haben alle ein Recht auf Irrtum und Korrektur.“ Ihr Staatssekretär sei „ein Kind seiner Zeit, seines Umfelds“ gewesen. Lompscher kündigte in der „Berliner Zeitung“ eine Routineuntersuchung des Falles an. Denn: Holm muss wie alle Beschäftigten der Berliner Senatsverwaltungen einen Fragebogen über sein Wirken vor 1990 ausfüllen, der wiederum von der Personalabteilung geprüft würde. Nach Angaben des Berliner Innensenats muss diejenige Behörde, die einen Staatssekretär verpflichtet, dessen Aussage bewerten. Am Ende steht der Ermessensspielraum der Senatorin, die Holm ausgesucht hat: Und Linke-Politikerin Lompscher will an ihrem Parteifreund festhalten.
