EU Steinmeier: Camerons Regierung hat mit EU-Schicksal gespielt
Berlin · Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat der britischen Regierung vorgeworfen, die EU-Mitgliedschaft leichtfertig verspielt zu haben.
Er erinnerte in einem Interview für die ZDF-Sendung "Was nun?" daran, dass das Referendum seinen Ursprung in Auseinandersetzungen innerhalb der konservativen Regierungspartei des britischen Premierministers David Cameron hatte. "Die Regierung (hat) mit dem europäischen Schicksal gespielt und hat verloren", sagte er. Die Haltung zur Europäischen Union sei innenpolitisch instrumentalisiert worden.
Die Briten hatten am Donnerstag in einem Referendum für einen Austritt Großbritanniens aus der EU gestimmt. Mit einer Kettenreaktion innerhalb der EU rechnet Steinmeier nicht. "Ich kenne keinen europäischen Staat, der diesen Weg gehen will", sagte er.
Die EU dürfe nun "weder in Hysterie und Aktionismus verfallen, noch in Schockstarre", mahnte der Außenminister. Als Konsequenz aus dem Referendum müsse sich die Europäische Union nun vor allem intensiver mit der Sicherheitspolitik, der Asyl- und Zuwanderungspolitik sowie der Beschäftigungs- und Wachstumspolitik befassen.
