Kommentar zum Asylkonflikt in der Union Streit ohne Strategie
Meinung | Bonn · Der Streit in der Union um die Asylpolitik offenbart ein jahrelanges Problem - und könnte auch für Angela Merkel schwierig werden. Ein Kommentar von GA-Chefredakteur Helge Matthiesen.
Warum im Streit um die Asylpolitik jetzt alle Sicherungen durchbrennen, die ein Regierungsbündnis normalerweise hat, wird sich kurzfristig nicht erklären lassen. Es ist auch nicht zu erkennen, mit welchem langfristigen Kalkül die CSU die Sache eskaliert. Viele verweisen auf die Bayernwahl im Herbst. Aber das reicht nicht, denn ein Bruch der Regierung in Berlin hätte unkalkulierbare Risiken auch für die CSU. Die einzige Erklärung scheint zu sein, dass es in der CSU-Spitze starke Kräfte gibt, die Angela Merkel loswerden wollen. Sie wittern eine Chance, nachdem es auch in der CDU-Fraktion eine Gruppe von Kritikern gab, die Merkels Asylpolitik grundsätzlich in Frage stellte. Die CSU setzt alles auf eine Karte, obwohl sie keine Vorstellung hat, was sie damit erreichen kann.
„Merkel muss weg“ ist noch keine Strategie, denn es gibt den Tag nach der Konfrontation. Es ist nicht ansatzweise zu erkennen, wie die CSU diesen Tag heil überstehen will und welche Vorstellungen sie für ihn hat. Noch schlimmer: die Kanzlerin muss sich stark wehren. Sie kann um den Preis ihrer Glaubwürdigkeit nicht Horst Seehofer das Feld der Europapolitik überlassen. Das macht den Raum für Kompromisse knapp. Sie kämpft um die Macht, und in solchen Fällen sind Rücksichtnahme oder Kompromisse selten. Noch spielt Merkel auf Zeit. 14 Tage Frist sind nicht viel für ein Problem, das es seit mindestens drei Jahren gibt.
Bei der Lösung begibt sich Merkel außerdem in die Hand ihrer europäischen Amtskollegen, die ihr nur zum Teil wohlgesonnen sind oder teure Gegenforderungen präsentieren werden. Keine guten Voraussetzungen für die Zukunft der großen Koalition, die ja auch noch einen Partner mehr hat. Das Bündnis wird handlungsunfähig. Die CSU hat den Konflikt so weit getrieben, dass es nur noch ein Entweder-Oder gibt. Selbst wenn der Kompromiss zustande kommt, wird es so nicht weitergehen können. Muss Merkel gehen, wird es auch Seehofer kaum im Amt halten. Wer auf CDU-Seite nach vorne käme, ist nicht auszumachen. Der Bruch geht mitten durch die CDU, in der Jens Spahn sich früh aus der Deckung wagte. Zu früh? Merkel ist Machtpolitikerin genug, um Illoyalität nicht zu dulden.
Noch scheuen die Akteure vor dem Bruch zurück. Sie wollen noch einmal verhandeln, noch einmal nachdenken. Das klingt vernünftig, löst aber kein Problem. Die CSU ist weiter gegangen, als klug war. Merkel hat ein paar Meter Boden gut gemacht. Die Regierungskrise ist nicht beendet, sie wird Opfer fordern. Warum sich in Berlin niemand die Frage stellt, was es mit unserem Land macht, wenn ein kurzfristiges Machtkalkül eine funktionsfähige Regierung stürzt, ist beunruhigend. Seit Jahrzehnten stabilisiert das Bündnis von CSU und CDU die Republik. Auch das stößt an eine Grenze. Selten führte ein sich anbahnender Machtwechsel in eine derart unsichere Zukunft.
