Ausgabenpläne der Ampel Streit um Auslegung der Schuldenbremse

Berlin · Die möglichen Ampelkoalitionäre müssen sich der Frage nach der Finanzierung ihrer Ziele stellen. SPD und Grüne haben grundlegend andere Vorstellungen als die FDP: Sind kreditfinanzierte Investitionen von öffentlichen Unternehmen wie der Bahn mit der Schuldenbremse vereinbar oder nicht?

 Die Ampel muss sich der Fragen aller Fragen stellen.

Die Ampel muss sich der Fragen aller Fragen stellen.

Foto: dpa/Britta Pedersen

Christian Lindner will es werden, Robert Habeck aber auch. Der FDP-Vorsitzende und der Grünen-Chef liefern sich einen Wettlauf um das Amt des Bundesfinanzministers in einer möglicher gewordenen Ampelkoalition. Dabei wird der Job des Finanzministers in der kommenden Legislaturperiode alles andere als ein einfacher sein: SPD, Grüne und FDP haben ambitionierte Ziele beim Klimaschutz, Digitalisierung, Modernisierung der Infrastruktur, Bildung und zum Ausbau der sozialen Sicherung formuliert, die sie alle auf einmal finanzieren wollen – bei Einhaltung der Schu ldenbremse und ohne Steuererhöhungen. Wie das finanzierbar wird, haben die Ampel-Parteien noch nicht skizziert, sie versichern aber unisono, dass es Lösungen dafür geben werde.