Streit um Impfzentren Impfzentren reaktivieren? Land NRW will kommunale Impfeinheiten
Düsseldorf · Braucht man die Impfzentren nun doch wieder? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagt Ja. Die Landesregierung in NRW sagt Nein - und fordert die Kreise und kreisfreien Städte auf, für mehr Impfmöglichkeiten zu sorgen.
Im Streit um eine Wiederöffnung der Impfzentren fordert das Gesundheitsministerium nun die Kommunen auf, zusätzliche Impfstellen zu schaffen. „Impfzentren, so wie wir sie hatten, werden aber nicht reaktiviert“, sagte ein Sprecher des Ministeriums (MAGS) am Dienstag auf Anfrage. Man wolle mehr Tempo bei den Auffrischungsimpfungen machen. „Daher wird das MAGS nun die Kreise und kreisfreien Städte auffordern, die Konzepte für flächendeckende Auffrischungsimpfungen zu aktivieren und damit neben den Arztpraxen zusätzliche Impfmöglichkeiten zu schaffen.“ Die SPD-Opposition in NRW machte Druck und forderte eine Entscheidung des Landtags noch in dieser Woche.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte, um in der Pandemie mehr Gas zu geben, brauche man „nicht mehr die Impfzentren alter Form, die für diese Aufgabe überdimensioniert wären“. Stattdessen kündigte er an: „Wir werden die Voraussetzungen für Impfstellen vor Ort schaffen, die nah an den Menschen sind.“ Die Konzepte dafür „liegen bei den Kreisen und kreisfreien Städten in der Schublade“ und sollten nun vor Ort aktiviert werden. Der Ministeriumssprecher sagte, es handele sich nicht um eine Kehrtwende bei dem Thema. Von mehreren Seiten in NRW und vom geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) war zuvor eine Reaktivierung der Impfzentren gefordert worden.
NRW-Kreise und Städte sollen stationäre Impfstellen einrichten
Konkret sollen die Kreise und kreisfreien Städte in NRW - zusätzlich zu den weiterhin laufenden mobilen Impfungen - eigenständig stationäre Impfstellen einrichten, wie der Ministeriumssprecher erläuterte. Grundsätzlich konnten solche festen Impfstellen schon beantragt werden, das MAGS habe diese bereits für Bochum, Bonn, Duisburg, Düren, Düsseldorf, Hagen, Köln, Krefeld, Solingen und Wuppertal genehmigt. Zuvor hatte die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Mittwoch) über die Pläne des MAGS berichtet. Das Düsseldorfer Ministerium hatte die Forderung von Spahn nach einem Wiederhochfahren der Impfzentren schon am Montag zurückgewiesen - was auf viel Kritik gestoßen war.
Die SPD-Fraktion verlangte in einem Eilantrag, dass die Impfzentren schnellstmöglich reaktiviert werden, wie die Vize-Vorsitzende Lisa-Kristin Kapteinat mitteilte. Die Corona-Infektionszahlen kletterten wieder, die Impfquote reiche nicht aus. Die Landesregierung müsse alles dafür tun, um eine vierte Welle einzudämmen. Auf das niedrigschwellige Angebot der Impfzentren könne man nicht verzichten. Dabei müssten es aber nicht unbedingt wieder die gleichen 53 Standorte mit derselben Struktur sein. Die SPD mahnte mit Blick auch auf die wachsende Zahl von Impfdurchbrüchen, die Booster-Impfungen dürfe man nicht allein bei den Hausärzten abladen.
Hausärzte gegen Neustart der Impfzentren
Die Hausärzte in NRW sprachen sich allerdings klar gegen einen Neustart der Impfzentren aus. Die niedergelassenen Ärzte könnten die noch ausstehenden Impfungen und Booster-Auffrischungen in ihren Praxen allein bewältigen, sagte eine Verbandssprecherin auf Anfrage. Dafür brauche es die Impfzentren nicht. „Die Hausärzte sind im Impf-Flow.“ Die Räumlichkeiten für die Zentren seien nur vorübergehend angemietet gewesen, ebenso wie die gesamte Ausstattung. Die Impfzentren würden häufig schon wieder in ihrer ursprünglichen Verwendung etwa als Turnhallen von Schulen oder Messehallen genutzt.
„Auch die Impfteams können nicht so einfach wieder aktiviert werden“, erläuterte die Sprecherin. Nach Ansicht von Verbandschef Oliver Funken wäre eine Wiedereröffnung sogar ein „Rückschritt in der Impfkampagne, der weder organisatorisch noch wirtschaftlich Sinn macht“, wie er der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) sagte. Die Impfung in der Hausarztpraxis vor Ort sei auch für die Patienten einfacher, meinte die Sprecherin. Viele Praxen hätten Impfsprechstunden und Impftage eingeführt. „Es läuft alles sehr gut und reibungslos.“
Die Grünen im Landtag warfen der schwarz-gelben Regierung vor, sie habe es versäumt hat, Vorsorge zu treffen und rechtzeitig eine Strategie für die Booster-Impfungen zu erarbeiten. Auf die Hausärzte zu verweisen, werde nicht ausreichen, um zügig „den mindestens rund vier Millionen Menschen einen Termin für eine Auffrischungsimpfung anzubieten“.
Kritik von der Deutschen Stiftung Patientenschutz
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz kritisierte, einer schnellen Booster-Kampagne sei „das Rückgrat gebrochen“, wenn man die Impfzentren nicht wieder mit ins Boot hole. Die Gesundheitsminister der Länder hätten Ende Juni einen Stand-By-Modus vereinbart, sagte Eugen Brysch. In dem Beschluss heiße es: „Die Länder stellen durch tragfähige Rückfall- und Notfalloptionen sicher, dass die Impfkapazitäten bedarfsgerecht in kurzer Zeit wieder hochgefahren werden können.“ Die Infrastruktur von stillgelegten Impfzentren könne „in gewissem Umfang vorübergehend eingelagert werden, um diese im Bedarfsfall schnell wieder in Betrieb nehmen zu können“, zitierte Brysch aus dem Papier.
Der neue NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, hatte sich angesichts steigender Corona-Zahlen für eine rasche Bund-Länder-Runde ausgesprochen.
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