Streit um Zwischenbericht im Amri-Ausschuss
Düsseldorf · Am Freitag soll der NRW-Landtag über einen Zwischenbericht des Amri-Untersuchungsausschusses beraten. Doch was darin stehen soll, ist zwischen Rot-Grün und Opposition heftig umstritten.
Im Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Terrorfall Amri gibt es heftigen Streit um den Zwischenbericht zu den bisherigen Ermittlungen. CDU und FDP warfen den Regierungsfraktionen am Montag Täuschung und Trickserei vor. "Durch Auslassungen und Hervorhebungen soll der Öffentlichkeit vorgegaukelt werden, der Ausschuss bestätige die bisherigen Verteidigung der Landesregierung", kritisierte der CDU-Obmann im Ausschuss, Daniel Sieveke. Dabei hätten die Befragungen das Gegenteil ergeben. Rot-Grün wolle "mit gekürzten Zeugenaussagen und ohne entsprechende Aktenauszüge" eine Beweiswürdigung vornehmen, bemängelte FDP-Obmann Joachim Stamp.
SPD und FDP wiesen die Vorwürfe zurück. Der Zwischenbericht enthalte keine Beweiswürdigung. Er müsse aber "Tatsachen enthalten, die wirklich informieren", sagte SPD-Obmann Thomas Stotko (SPD). Die von der Opposition geforderte bloße Aufzählung der Beweismittel werde diesem Anspruch nicht gerecht. Grünen-Obfrau Monika Düker sagte, CDU und FDP gehe es "nicht um eine objektive und transparente Aufarbeitung des schrecklichen Attentats in Berlin".
Der Untersuchungsausschuss hatte zuvor in nicht-öffentlicher Sitzung über den Entwurf des Ausschussvorsitzenden Sven Wolf (SPD) für den Zwischenbericht beraten. Der Bericht soll am Freitag im Landtagsplenum vorgestellt werden. Der Ausschuss untersucht, wie es dem Tunesier Anis Amri gelingen konnte, den Anschlag mit zwölf Toten auf dem Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember zu begehen, obwohl er als islamistischer Gefährder im Visier der Sicherheitsbehörden war.