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Tag der Deutschen Einheit: Rede von Bundespräsident Steinmeier

Festakt zum Tag der Deutschen Einheit : Die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Wortlaut

Die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2020 in Potsdam im Wortlaut.

„Wir alle wollten diesen dreißigsten Tag der Deutschen Einheit anders feiern! Mit vollen Sälen und einem großen Bürgerfest hier in Potsdam, mit tausenden Menschen aus allen Teilen Deutschlands und aus unseren europäischen Nachbarstaaten. Ein Fest, das die Vielfalt unseres Landes widerspiegelt. Hätte, wollte, wäre – durch Corona haben wir uns beinah daran gewöhnt. Die Pandemie steht vielem im Wege, auch dem großen Fest der Einheit. Aber auch wenn das große Fest entfällt: Die Bedeutung des Tages bleibt. Der Tag der Einheit, ist ein wichtiger Moment der Freude, der Erinnerung und Ermutigung. Wir erinnern uns an die Friedliche Revolution, wir freuen uns über das Ende von Mauer und Todesschüssen, von Bespitzelung und staatlicher Bevormundung, wir stärken uns an dem Mut der Menschen im Herbst 1989. Wir blicken dankbar auf das Ende des Kalten Krieges und den Anbruch einer neuen Zeit. Und wir können zurückschauen auf den gemeinsamen Weg, den unser Land seitdem zurückgelegt hat, hin zu einem wiedervereinten, freiheitlichen und demokratischen Land in der Mitte Europas. Was für ein Glück! Was für eine Leistung! Darauf sind wir an diesem Tag zu Recht stolz – und: Keine Pandemie kann uns daran hindern! Jubiläen großer historischer Wendepunkte stehen für sich allein – meistens. In diesem Jahr hat das Gedenken an die nationale Einheit ein doppeltes Gesicht. Es ist ein denkwürdiger Zufall, dass sich ausgerechnet zum 30. Geburtstag der Wiedervereinigung auch die Gründung des ersten Nationalstaates vor 150 Jahren jährt.

Dieser Zufall schärft unseren Blick. Denn wie gegensätzlich waren beide Ereignisse, wie verschieden die Ideen, die ihnen zugrunde lagen. Die nationale Einheit 1871 wurde brutal erzwungen, mit Eisen und Blut, nach Kriegen mit unseren Nachbarn, gestützt auf die preußische Dominanz, auf Militarismus und Nationalismus. Vor wenigen Wochen stand ich im Militärhistorischen Museum der Bundeswehr in Dresden. Von der Decke hingen an langen Fäden zahllose Kinderbücher aus jener Zeit. In ihnen sah ich kleine Jungen, die kaum über die Tischkante gucken können, aber bereits stolz eine Uniform tragen und begeistert die Kriegstrommel schlagen. Diese Glorifizierung des militanten Nationalismus, diese Verherrlichung des Krieges und des Heldentodes, von Kindesbeinen an, das war der unselige Geist der damaligen Epoche. Es war ein kurzer Weg von der Gründung des Kaiserreichs bis zur Katastrophe des Ersten Weltkrieges. Wie anders dagegen die Bilder, die wir alle von der Zeitenwende vor dreißig Jahren in uns tragen. Feiernde Menschen auf der Mauer, Freudentränen, Umarmungen. Soldaten und Volkspolizisten, die ihre Waffen fallen ließen. Die Angst hatte die Seiten gewechselt. Eine Staatsmacht war ohnmächtig, weil die Menschen ihr nicht mehr folgten. Und noch etwas war anders. Die Wiedervereinigung von 1990 wurde gerade nicht begleitet von Säbelrasseln und Eroberungskriegen. Sie wurde international verhandelt, in ein Abkommen gegossen, und eingebettet in eine europäische und internationale Friedensordnung. Generationen von Politikerinnen und Politikern hatten diese Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut, allen Rückschlägen in den langen Jahren des Kalten Krieges zum Trotz. Wir müssen uns das immer und immer wieder klar machen: Ohne die Friedensabkommen mit Polen und der Sowjetunion, ohne die völkerrechtliche Anerkennung der Oder-Neiße-Linie, ohne den HelsinkiProzess, ohne NATO und Europäische Union hätte die Wiedervereinigung nicht stattgefunden. Und auch nicht ohne den Mut von Michail Gorbatschow, der bald seinen 90. Geburtstag feiern wird. Das vergessen wir nicht, und dafür sagen wir danke! Und auch ohne die Vereinigten Staaten von Amerika, ohne ihren unverzichtbaren Einsatz für eine starke und respektierte Nachkriegsordnung, ohne ihre unbedingte Unterstützung für die europäische Integration wären wir heute nicht wiedervereint. Diesem Amerika sagen wir an diesem Tag ausdrücklich danke! Und unseren europäischen Freunden auch! Ja, der Tag der Einheit macht uns bewusst, was wir an einer internationalen Ordnung haben, die heute so stark angefochten ist, leider auch in westlichen Gesellschaften. Wir Deutschen stehen zur internationalen Zusammenarbeit auch wenn sie schwieriger geworden ist: Wir wollen streiten für eine starke und faire internationale Ordnung, gemeinsam mit unseren Partnern in Europa. Auch das ist Lehre und Auftrag aus unserer Geschichte. Wie grundsätzlich verschieden war 1871 von 1990. Mit eiserner Hand wurde im Kaiserreich nach innen durchregiert. Katholiken, Sozialisten, Juden galten als „Reichsfeinde“, wurden verfolgt, ausgegrenzt, eingesperrt; Frauen blieben von politischer Mitbestimmung ausgeschlossen. Heute leben wir in einem wiedervereinten Land, ohne zu erwarten, dass alle gleich sein müssen. „Wir sind das Volk“, das heißt: „Wir alle sind das Volk“: Bayern, Küstenbewohner, Ostdeutsche haben ihr eigenes Selbstbewusstsein. Landbewohner ticken anders als Städter. Christen, Muslime, Juden und Atheisten sind Teil unseres Landes. Ossis und Wessis gibt es weiterhin, aber diese Unterscheidung ist für viele längst nicht mehr die entscheidende. Durch das Zusammenwachsen von Ost und West, durch Zuwanderung und Integration ist unser Land in den letzten dreißig Jahren vielfältiger und unterschiedlicher geworden. Das friedliche Miteinander der vielen verschiedenen Menschen in unserem Land zu organisieren, das ist die Aufgabe, vor der wir heute stehen. Das ist nicht immer einfach. Aber es ist ein Ausdruck der Freiheit, die dieses Land auszeichnet, für die so viele vor uns gekämpft haben, und ohne die wir nicht leben wollen. Unsere Einheit ist eine Einheit in Freiheit und Vielfalt, eine Einheit, die Deutschland immer europäisch definieren muss! Wir haben uns entschieden gegen nationale Nabelschau, für ein europäisches Deutschland. Das ist der Weg, den wir weitergehen wollen. Es gibt die, die Antworten auf Fragen der Zukunft immer in der Vergangenheit suchen. Aber: Wie geschichtslos müssen jene sein, die heute vor dem demokratisch gewählten Bundestag die schwarz-weißrote Flagge des Deutschen Reiches von 1871, gar die Reichskriegsflagge schwenken! Sie wollen einen anderen Staat, einen autoritären und aggressiv-ausgrenzenden Staat. Sie stellen sich in eine Tradition, die nicht für diese Republik steht, nicht für diese unsere Demokratie. Nein: Wir stehen heute fest auf dem Fundament der Freiheitsbewegung und der Demokratiegeschichte! Wir berufen uns auf die Ideen des Hambacher Festes, der Paulskirche, der Weimarer Demokratie, des Grundgesetzes und der Friedlichen Revolution. Wir sind stolz auf diese Traditionen von Freiheit und Demokratie, stolz auf diese historischen Wurzeln, ohne dabei den Blick auf den Abgrund der Shoah zu verdrängen. Und die Farben dieser demokratischen Geschichte sind die Farben Schwarz-Rot-Gold, die Farben von Einigkeit und Recht und Freiheit.

Das sind die Farben unseres Landes, sie wehen vor den Gebäuden unserer Demokratie! Wir werden nicht zulassen, dass sie verdrängt, missbraucht oder vereinnahmt werden. Schwarz-Rot-Gold sind unsere Farben, die lassen wir uns nicht nehmen! Dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung – wo stehen wir heute? Ich glaube, wir leben in einem Paradox. Wir sind noch längst nicht so weit wie wir sein sollten. Aber zugleich sind wir viel weiter, als wir denken. Keine Frage: Der Umbruch traf die Menschen im Osten unseres Landes ungleich härter als die im Westen. Und er hinterlässt bis heute Spuren, trotz aller großen Fortschritte. Es gibt noch immer zu viele Geschichten von zerstörten Biographien und betrogenen Hoffnungen, von entwerteten Qualifikationen, von Orten, in denen eine ganze Generation fehlt, weil die Jungen dort keine Zukunft sahen und weggingen. Noch immer existiert ein deutliches Lohngefälle zwischen Ost und West. Noch immer haben sich östlich der Elbe zu wenige große Unternehmen angesiedelt. Und noch immer muss man in den Führungsetagen von Unternehmen, Universitäten, Ministerien oder der Bundeswehr Ostdeutsche mit der Lupe suchen. Wir haben unterschätzt, wie langlebig manche Benachteiligungen sein können, die oft über Generationen weiter gegeben worden sind. Und wir dürfen nicht ruhen, bis diese Benachteiligungen beseitigt sind, bis Zukunftschancen nicht mehr vom Leben in Ost oder West abhängen. Noch etwas haben wir lernen müssen: Das Zusammenwachsen erschöpft sich nicht in Arbeitsmarktstatistiken und Wirtschaftsdaten. Das Gefühl dazuzugehören, auf Augenhöhe wahr- und ernstgenommen zu werden, entscheidet sich nicht allein am Gehaltsstreifen. Es bleibt unsere Aufgabe, uns auch menschlich näher zu kommen, neugierig zu bleiben, Lebenswelten und Sichtweisen der anderen zu kennen und zu respektieren. Der Umbruch traf in Ostdeutschland jede Familie, im Westen hingegen erlebten ihn die meisten Menschen aus der Distanz – und oft mit Distanz. Seit der Wiedervereinigung waren so gut wie alle Ostdeutschen bereits im Westen unterwegs; jeder fünfte Westdeutsche aber noch nie im Osten. Wenn Ostdeutsche von sich erzählen, denken sie den Westen immer mit, in ihrem Leben hat er einen dominanten Platz. Umgekehrt aber kommen viele westdeutsche Erzählungen ohne ein Wort über den Osten aus. Die westdeutsche Perspektive nimmt zu oft voller Selbstbewusstsein in Anspruch, die gesamtdeutsche zu sein. Leben im Osten war nicht Abweichen von der Norm, es war ein anderes Leben. Und wahr ist auch: Ostdeutsche Geschichten sind noch nicht ebenso selbstverständlich Teil unserer gemeinsamen Geschichte, unseres gemeinsamen Wir geworden.

Die Geschichte von Teilung und Einheit tatsächlich miteinander zu teilen – diese Aufgabe bleibt bestehen, auch dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung! Dazu gehört auch, dass wir offen über Fehler und Ungerechtigkeiten sprechen und falschen Mythen, egal auf welcher Seite, entgegenwirken. Es ist wichtig, dass die Akten der Treuhand endlich offen sind. Über das „richtig“ oder „falsch“, „alternativlos“ oder „vertretbar“ der Entscheidungen wird mit dreißig Jahren Abstand neu geurteilt und gestritten werden. Nicht streiten müssen wir über die Frage, welche traumatischen Folgen die Abwicklung ganzer Betriebe hatte. Was die Auflösung der an diesen Betrieben hängenden sozialen und kulturellen Strukturen für die Ostdeutschen bedeutete. Wie sehr das den Blick vieler auf dreißig Jahre Einheit auch heute noch prägt, wie sehr auch nach 1990 Geborene diese Wahrnehmung teilen, das ist mir über lange Jahre als Abgeordneter in Ostdeutschland klar geworden, und es begegnet mir heute an runden und eckigen Tischen im Osten, in Gesprächen, zu denen ich einlade, immer wieder. Das anzuerkennen und – auf der Basis der geöffneten Akten – zu einer gemeinsamen auch durchaus kritischen Lesart zu kommen, auch das gehört dazu, wenn wir gemeinsam unsere Geschichte schreiben und nicht Mythen und Verdächtigungen unsere gemeinsame Zukunft begleiten sollen. Dabei geht es, ich sage es in aller Ernsthaftigkeit, um mehr als um eine Stilfrage. Es geht nicht um Höflichkeit oder Anstand. Es geht um unsere Demokratie! Denn wenn Menschen sich dauerhaft zurückgesetzt fühlen, wenn ihre Sichtweise nicht vorkommt in der politischen Debatte, wenn sie den Glauben an die eigene Gestaltungsmacht verlieren, dann darf uns das nicht kalt lassen. Dann bröckelt der Zusammenhalt, dann steigt das Misstrauen in die Politik, dann wächst der Nährboden für Populismus und extremistische Parteien. Und deshalb dürfen wir Ungerechtigkeiten nicht einfach hinnehmen, deshalb darf Ignoranz keine Haltung sein. Arbeiten wir weiter für Verbesserungen, beseitigen wir Missstände, hören wir uns gegenseitig zu, lernen wir voneinander – egal ob im Osten oder Westen, im Norden oder im Süden unseres Landes! Wahr ist aber auch: Wir sind gleichzeitig viel weiter, als wir denken. Neben allem, was an Aufgaben bleibt, gibt es vieles, das gelungen ist. Leipzig oder Rostock sind wirtschaftlich viel stärker als manche Städte des Ruhrgebiets. Es ziehen inzwischen mehr Menschen von West nach Ost als umgekehrt, und viele ostdeutsche Universitäten und Forschungsinstitute sind längst zum Magneten für Studierende und Wissenschaftler aus aller Welt geworden. Immer wieder treffe ich beeindruckende Menschen, die erfolgreiche Unternehmen gegründet haben, die mit neuen Ideen entleerte Städte wieder attraktiv machen, die mit Tatkraft und Pragmatismus jede Herausforderung anpacken. Auf meinen Reisen sehe ich ein lebendiges, dynamisches Land, ich sehe mehr Aufbruch als Abbruch, und statt „Nachbau West“ heißt die Parole mancherorts längst „Vorsprung Ost“. In Zwickau in Sachsen ist gerade die größte Fabrik für Elektroautos in Europa entstanden. Hier in Brandenburg, in Grünheide vor den Toren Berlins, wird gerade Tesla-City gebaut – eine Fabrik für die Mobilität der Zukunft. Und Drumherum nistet sich bereits eine kreative Schar von Start-ups und Innovationswerkstätten ein. Hier ist die Arbeitslosenquote inzwischen niedriger als in Nordrhein-Westfalen. „Es kann so einfach sein“, sagt man in Brandenburg – wissend, dass es nicht so ist! Dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es nicht nur immer mehr ostdeutsche Erfolgsgeschichten. Vor allem gibt es viel, was wir gemeinsam geschafft haben – gerade weil wir vereint, mit all den unterschiedlichen Erfahrungen und Stärken, daran gearbeitet haben! Der britische Historiker Timothy Garton Ash hat in diesen Tagen geschrieben, die dreißig Jahre seit der Wiedervereinigung seien die besten dreißig Jahre gewesen, die Deutschland je erlebt habe. Das mag sich nicht mit der Erfahrung jedes Einzelnen decken. Aber wahr ist: Ohne den Mut und die Impulse der Friedlichen Revolutionäre, ohne das Zusammendenken und Zusammenwachsen von Ideen aus Ost und West, wären wir nicht zu diesem modernen und erfolgreichen Land in der Mitte Europas geworden. Umweltbibliotheken, runde Tische und Bürgerbeteiligung, medizinische Versorgung in der Fläche, Kinderbetreuung, der besondere Blick auf Ostmitteleuropa – die Liste der ostdeutschen Initiativen, die das vereinte Land besser gemacht haben, ist lang und divers. Und auch jenseits einzelner Impulse habe ich – ganz grundsätzlich – vieles Neue als bereichernd und wohltuend erlebt. Etwa eine Art von gesundem Pragmatismus, die heilsam war für manch ideologische Debatte aus dem Westen. Oder auch den Veränderungsdruck, der mit einiger Verzögerung auch im etwas träge gewordenen Westen ankam. Weil wir es gemeinsam wollten, ist unser Land moderner und offener geworden – und sind wir weiter, als wir oft denken. Weil wir die Erfahrungen aus Ost und West vereinen, können wir heute unserer besonderen Rolle als starkes Land in der Mitte Europas gerecht werden, gerade jetzt, da die Fliehkräfte in Europa wieder größer werden.