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Tage der Bonner Demokratie: Soziale Medien und das Miteinander

Bonner Tage der Demokratie : Soziale Medien helfen nur mäßig bei Verständnis von einem Miteinander

Beim Auftakt zu den Tagen der Bonner Demokratie sprechen Experten über die sozialen Medien. Dabei ging es am Dienstagabend unter anderem darum, wie Datenschutz und soziale Medien zusammenpassen.

Es sind die dritten Tage der Bonner Demokratie. Die ersten fanden aus Anlass des 70. Geburtstags des Grundgesetzes 2019 statt. Im vorigen Jahr trafen sich Referenten und Publikum erstmals virtuell. Und daran hat sich auch diesmal nichts geändert. An fünf Abenden geht es vor allem um soziale Medien und den Datenschutz.

Und wer könnte die Veranstaltungsreihe an diesem Dienstagabend besser eröffnen als der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber? „Geht Datenschutz und soziale Medien zusammen?“, wurde der Bonner von Moderatorin Ute Lange gefragt. „Derzeit offenbar nicht“, meinte Kelber. Er fügte aber gleich hinzu, man müsse sich wehren gegen das Gleichsetzen von Digitalisierung und Ausspionieren. Er glaube, dass die sozialen Netzwerke tatsächlich auch ohne den Verlust an der informationellen Selbstbestimmung zu haben seien.

Mit neuen Instrumenten kompetent umgehen

Rebekka Weiß, Leiterin Vertrauen & Sicherheit beim Branchenverband Bitkom, sprach sich dafür aus, Chancen und Risiken bei der Nutzung von sozialen Netzwerken „vernünftig abzuwägen“. Schließlich böten die verschiedenen Medien „viele Mehrwerte“. Worum es vor allem gehen müsse, sei, „die Nutzer zu befähigen, mit den neuen Instrumenten kompetent umzugehen“. Da gebe es großen Aufholbedarf. Und Weiß stellte Fragen: „Welche Art von Daten werden von den Firmen genutzt? Was ist auf den Plattformen los? Welche Daten muss ich weitergeben?“ Es gehe immer um den Ausgleich zwischen der souveränen Nutzung der Medien, vernünftigem Datenschutz, aber auch dem Erhalt der Möglichkeiten der Netzwerke.

Welche Art von Demokratie entspricht derzeit dem Zeitgeist am besten? Der Frage ging der Jurist Jan Schallaböck von der Kanzlei iRights.Law aus Berlin nach. Er sprach von einer „aufgeklärten Demokratie“. Der Begriff zeige, was die Gesellschaft eigentlich brauche, nämlich ein Verständnis von einem Miteinander, das auch in Streit und Meinungsaustausch zu einer gemeinsamen Überzeugung finde. „Da helfen uns die sozialen Netzwerke aber, wenn überhaupt, nur sehr mäßig“, sagte Schallaböck. Stattdessen würden sie „schlimme Räume“ für Akteure schaffen, die aus der Anonymität heraus Einfluss nehmen würden. Zudem sei der soziale Druck, in diesen Medien zu agieren, teilweise so hoch, dass man sich dem kaum noch entziehen könne.

Auf die Rolle der Firmen und ihrer Geschäftsmodelle ging Thorsten Strufe, Professor für Praktische IT-Sicherheit beim Karlsruher Institut für Technologie (KIT), ein. Die Informatiker müssten sich auf die Juristen verlassen, dass Regulierungen strikter würden und diese Regulierungen auch durchgesetzt würden, meinte Strufe. Beim Verbraucherschutz habe es ja auch nicht funktioniert, dass sich die Unternehmen freiwillig Regeln unterwerfen. „Die Industrie will Geld verdienen und nicht der Gesellschaft dienen“, meinte er. Auch das ist Teil der Demokratie.