Neue Straßenverkehrsordnung Tempo 30 für Klimaschutz ist Quatsch

Meinung | Bonn · Die Kommunen dürfen künftig Tempolimits flexibler einsetzen als bisher. Doch das Beispiel Köln zeige, dass dies Ideologen auf den Plan rufen kann, so unser Autor. Diese überschritten gern die Kompetenzen der Gemeinde.

 Ein Schild weist an Landshuter Allee am Mittleren Ring in München auf die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h zur Luftreinhaltung hin.

Ein Schild weist an Landshuter Allee am Mittleren Ring in München auf die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h zur Luftreinhaltung hin.

Foto: dpa/Sven Hoppe

Kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Und grundsätzlich sollte es den Gemeinden und Städten überlassen bleiben, welches Tempolimit sie auf welchen Straßen verfügen. Das war bisher streng reglementiert. Die Einigung von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss wird nun einige Änderungen bringen. Die Kommunen sind künftig viel freier, wenn sie Tempo 30 verhängen wollen. Das ist gut. Weniger gut ist die große Bandbreite, über die sie jetzt verfügen können. Denn neben Verkehrsfluss, Sicherheit und Stadtplanung sind auch Begründungen wie der Klimaschutz künftig möglich.