Terrorfall Amri: Generalbundesanwalt im Zeugenstand

Düsseldorf · Nach dem Bundes- und dem NRW-Innenminister soll nun Deutschlands oberster Ankläger zum Fall Anis Amri aussagen. Er muss zur heftig umstrittenen Frage Stellung nehmen, ob der Terroranschlag in Berlin zu verhindern gewesen wäre.

 Der Innenminister Ralf Jäger beim Untersuchungsausschuss.

Der Innenminister Ralf Jäger beim Untersuchungsausschuss.

Foto: Federico Gambarini

Deutschlands oberster Ankläger im Zeugenstand: Generalbundesanwalt Peter Frank soll an diesem Freitag in Düsseldorf vor dem Untersuchungssausschuss zum Fall des Attentäters Anis Amri als Zeuge aussagen. Der Ausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags untersucht, wie es dem Tunesier gelingen konnte, den Anschlag mit zwölf Toten auf dem Berliner Weihnachtsmarkt zu begehen, obwohl er als islamistischer Gefährder im Visier der Sicherheitsbehörden war.

Nach dem Generalbundesanwalt soll der Sonderermittler der Landesregierung, Prof. Bernhard Kretschmer, befragt werden. Er hatte den NRW-Behörden bereits attestiert, die Gefahr ernst genommen zu haben. Ein Versagen sei ihnen nicht vorzuwerfen. Die Inhaftierung und Abschiebung Amris sei vor dem Anschlag rechtlich nicht möglich gewesen.

Die geplante Befragung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wurde für den Freitag abgesagt, aus organisatorischen Gründen, wie es hieß. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte am Mittwochabend bekräftigt, dass die Sicherheitsbehörden im Fall Amri bis an die Grenze des Rechtsstaats gegangen seien. Mit dem Fall seien bundesweit rund 50 staatliche Stellen befasst gewesen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte im Ausschuss die Ansicht vertreten, es wäre rechtlich möglich gewesen und hätte zumindest versucht werden müssen, Amri in Abschiebehaft zu nehmen.

Der abgelehnte tunesische Asylbewerber Anis Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen auf einen Berliner Weihnachtsmarkt gesteuert und zwölf Menschen getötet. Der Untersuchungsausschuss soll mögliche Versäumnisse von Sicherheitsbehörden hinterfragen.

Der Geheimdienst-Kontrolleur der Grünen, Hans-Christian Ströbele, warf dem Staat im Fall Amri Versagen vor. "Bei der Einstufung, ob Amri ein ernstzunehmender Gefährder gewesen ist, haben die Behörden versagt", sagte Ströbele den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, sagte der "Heilbronner Stimme": "Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass man den Anschlag höchstwahrscheinlich hätte verhindern können." Die Polizei sei aber ausgebremst worden.

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