Bericht zu den NSU-Morden Türkische Gemeinde Deutschland fordert die Auflösung des Verfassungsschutzes

BERLIN · Im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag taucht da das Wort "Rechtsextremismus" insgesamt 1791 Mal auf, aber nur 82 Mal der Begriff "Rassismus". Auch Sicht des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde Deutschland ist die Sache klar: "Wir haben ein Rassismus-Problem."

 Der Bericht des Untersuchungsausschusses zu den NSU-Morden.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses zu den NSU-Morden.

Foto: dpa

Kenan Kolat pflegt einen neuen Begriff: "Neo-Rassismus". Wenn der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschland an die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und die Konsequenzen daraus denkt, kommt er unweigerlich zu der Feststellung, dass es in Deutschland einen "kulturellen Rassismus" gebe.

Kolat hat eigens zum Beleg der These im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag nachzählen lassen. Und siehe da, insgesamt 1791 Mal finde sich dort das Wort "Rechtsextremismus", aber nur 82 Mal der Begriff "Rassismus". Kolat gibt sich überzeugt: "Wir haben ein Rassismus-Problem." Kolat nennt die vom ihm identifizierte Form der Ausgrenzung eben "Neo-Rassismus".

Genau dagegen will die Türkische Gemeinde in Deutschland mobilisieren und stellte dazu gestern in Berlin einen von ihr in Auftrag gegebenen Bericht zu den Konsequenzen aus der NSU-Mordserie vor. Der Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke kommt darin zu dem Ergebnis, dass Rassismus in deutschen (Strafverfolgungs-)Behörden institutionalisiert gewesen und auch deshalb nicht in der rechtsextremen Szene ermittelt worden sei.

Funke kritisierte in aller Deutlichkeit die "Leugnung des Rechtsterrorismus" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und betonte die Radikalisierung der rechten Szene durch V-Leute des Verfassungsschutzes.

Als Konsequenz aus den NSU-Morden fordern Kolat und Funke unter anderem die Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Kolat will die Bundesbehörde durch ein "Bürgerschutzamt" ersetzen , denn schließlich müssten die Bürger und nicht die Verfassung geschützt werden. Er tritt dafür ein, das Amt eines Bundesbeauftragten gegen Rassismus sowie einen Anti-Rassismus-Ausschuss im Bundestag zu schaffen. Vor allem aber: "Wir hoffen, dass diese Debatte weitergeführt wird. Darum geht es uns."