Interview mit Nils aus dem Moore Über Steuerlast, Solidaritätszuschlag und die Konsequenzen aus den Wahlprogrammen
BONN · Mit Nils aus dem Moore vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) sprach Ulrich Lüke.
Eine einfache Frage: Zahlen die Deutschen zu viel Steuern?
Nils aus dem Moore: Das ist gar nicht so einfach. Woran machen Sie das Zuviel fest? Aus Sicht des RWI besteht jedenfalls keine Notwendigkeit, die Steuerlast weiter zu erhöhen. Die aktuellen Steuereinnahmen sind erfreulich. Eine stabile wirtschaftliche Entwicklung vorausgesetzt, haben wir absehbar kein Einnahmeproblem.
Wo liegt Deutschland im internationalen Vergleich der Steuerbelastung?
Aus dem Moore: Wir liegen im oberen Bereich des Mittelfelds. In Frankreich und Skandinavien ist die Belastung durch Steuern und Abgaben insgesamt höher, in Großbritannien etwas und in den USA deutlich geringer. Aber der Vergleich ist schwierig, weil Steuerarten und Steuernutzung von Land zu Land variieren. Beispiel: In den USA gibt es eine deutlich höhere Erbschaftssteuer, während der Staat dort im Erwerbsleben weniger stark zulangt. Bei uns greift der Staat stark zu, während ich verdiene, danach aber nicht mehr so drastisch. Für einen aussagekräftigen Vergleich ist die Gesamtbetrachtung inklusive der Abgaben notwendig. Es hängt vom Mix ab.
In der aktuellen Debatte über den Soli sagen fast alle Politiker: Wir brauchen das Geld. Ist das ok?
Aus dem Moore: Der Soli ist ja inzwischen ein reiner Bundeseinkommensteuerzuschlag, er hat mit Solidarität im ursprünglichen Sinne nichts mehr zu tun. Wenn die Politik auf diese Einnahmen nicht verzichten will, dann sollte sie so ehrlich sein und die regulären Steuern entsprechend erhöhen, aber das als befristet eingeführte Soli-Instrument abschaffen.
Und die Idee eines Deutschlandfonds, die Thüringens Ministerpräsident Christine Lieberknecht hat?
Aus dem Moore: ...halte ich für fragwürdig. Warum macht man das nicht über den Länderfinanzausgleich? Wir haben doch schon diesen Umverteilungsbahnhof. Aber jeder Topf - das wird der Grund sein - der in der Landschaft steht, will auch gefüllt sein. Und Thüringen würde sicher profitieren.
Der Blick auf die Steuerprogramme der Parteien zeigt, dass die Linke die Bürger stark entlasten will, Rot und Grün die Besserverdienenden belasten und Schwarz-Gelb verändert ein bisschen. Richtig?
Aus dem Moore: Das ist richtig, mit Ausnahme der Linken. Unsere Analyse berücksichtigt nur die Tarifveränderungen, nicht die Änderungen an der Bemessungsgrundlage, denn da sind die Programme meist zu vage. Die Linke will insgesamt eine Aufkommensneutralität, aber richtig ist: Sie will noch stärker umverteilen, von oben nach unten.
Was missfällt Ihnen insgesamt an den Steuerplänen?
Aus dem Moore: Erstmals etwas Positives: Positiv ist, dass die Oppositionsparteien ihre inhaltlichen Vorschläge mit Finanzierungsvorschlägen hinterlegen. Da wirkt die Schuldenbremse. Wir führen diesen Wahlkampf das erste Mal mit Blick auf eine Legislaturperiode, die unter den Bedingungen der Schuldenbremse gestaltet werden muss. Wir erleben also keine Wunschkonzerte.
Sie sagen, die Oppositionsparteien....
Aus dem Moore: Bei der Union steht einfach alles unter Finanzierungsvorbehalt. Da wird vieles ins Schaufenster gestellt, was später wohl nicht zu haben sein wird. Denn Union und FDP wollen die Steuerbelastung ja senken, indem sie die kalte Progression abbauen, also die Besteuerung von inflationsbedingten Einkommenszuwächsen ohne Erhöhung der Kaufkraft.
Und negativ?
Aus dem Moore: Negativ ist, dass SPD und Grüne glauben, sinnvolle Schwerpunkte wie Investitionen in Infrastruktur und Bildung nur mit zusätzlichen Einnahmen finanzieren zu können. Stattdessen erschiene es mir sinnvoller zu schauen, ob alles, was der Staat heute tut, auch notwendig ist. Dass jetzt überall Städte neue Stadtwerke gründen und sich mit hohen finanziellen Risiken als Player in der Energiewende etablieren wollen, ist beispielsweise eine bedenkliche Entwicklung.
Was ist wichtiger: Steuersenkung oder Schuldentilgung?
Aus dem Moore: Wenn es ein Entweder/Oder gibt, dann ist der Schuldenabbau wichtiger. Auch wegen unserer Glaubwürdigkeit im europäischen Kontext. Wir können ja schlecht finanzielle Solidität einfordern und selbst die Maastricht-Kriterien der Verschuldung verletzen. Es lassen sich zwar Steuersenkungen denken, die zu mehr wirtschaftlicher Aktivität und damit höheren Steuereinnahmen führen. Aber die Liste derartiger Erfolge ist nicht wirklich lang.
Wenn Sie eine Prognose abgeben müssten: Wird es nach der Wahl in jedem Fall teurer?
Aus dem Moore: Das hängt sehr an der Konstellation. Darf Schwarz-Gelb weitermachen, wird es bei der Einkommensteuer wohl nicht teurer. Bei Rot-Grün wird es für einige im unteren Einkommensbereich ein bisschen günstiger, für andere etwas teurer und für einige wenige deutlich teurer. Aber erfahrungsgemäß kommt ohnehin kein Programm so aus den Koalitionsverhandlungen raus, wie es reingegangen ist.
Zur Person
Nils aus dem Moore, Jahrgang 1977, ist Leiter der Abteilung "Kommunikation" des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) und im Berliner Büro des Essener Instituts als Wissenschaftler der Kompetenzbereiche "Wachstum, Konjunktur, Öffentliche Finanzen" sowie "Umwelt und Ressourcen" tätig.
