Hohe Energiepreise wegen Ukraine-Krieg Ampel prüft wegen steigender Energiepreise neue Entlastungen
Exklusiv | Berlin · Durch den Ukraine-Krieg steigen die Energiepreise. Die Union fordert die Senkung der Mehrwertsteuer, die Ampel zögert. Finanzminister Lindner hat ein Finanzierungsproblem.
Noch ziert sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), wenn es darum geht, etwa durch Steuersenkungen auf Sprit die Bürger zu entlasten. Doch der Druck auf die Ampel-Koalition aus den Reihen der Opposition wächst deutlich, schnell etwas gegen den Preisanstieg speziell im Bereich der Energie zu tun. Auch innerhalb des Bündnisses wird nun darüber nachgedacht, wie man den Bürgern helfen könnte.
Die Debatte verschärft hatte am Wochenende Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Eine Senkung des Spritpreises um rund 50 Cent sei möglich, so Hans. „Ausgehend von aktuell 2,15 Euro für den Liter Super E 10 können wir mit einer Spritpreisbremse einen Preis von 1,62 Euro pro Liter erreichen, also 53 Cent billiger als derzeit.“
Möglich werde das durch eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf mindestens sieben Prozent. In einem zweiten Schritt müssten die Energiesteuern befristet auf das Minimum, das die EU zugestehe, gesenkt werden. Auch CSU-Chef Markus Söder sprach sich am Wochenende für eine Senkung der Mehrwertsteuer aus. Es sei „einfach unmoralisch“, dass der Staat angesichts der steigenden Preise auch noch mitverdiene, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Christian Lindner forderte die Union darauf hin auf zu erklären, was sie im Gegenzug im Haushalt kürzen wolle. Oder sie müsse bekennen, „dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist“. Zugleich schlug er im „Tagesspiegel“ vor, mehr Öl und Gas in Nord- und Ostsee zu fördern. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch sagte unserer Redaktion, die derzeitigen Preissprünge basierten überwiegend auf Spekulationen. Um die Preisspirale zu begrenzen, müssten zu allererst auch wettbewerbs- und kartellrechtlichen Schritte geprüft werden, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Bei Steuersenkungen ist hingegen nicht sichergestellt, dass diese auch bei Verbrauchern und Wirtschaft ankommen“, erklärte Miersch.
Auch die Grünen stellen Entlastungen in Aussicht
Die SPD will deshalb Nachbesserungen beim 13 Milliarden Euro schweren Ampel-Entlastungspaket, das der Koalitionsausschuss kurz vor dem Ausbruch des Ukraine-Krieges auf den Weg gebracht hatte. „Die einzelnen Maßnahmen werden jetzt zügig umgesetzt und falls nötig sogar noch einmal verschärft“, so Miersch. „Ich halte es etwa für richtig, die Höhe des Heizkostenzuschusses für besonders einkommensschwache Haushalte spürbar zu erhöhen.“
Auch seitens der Grünen wurden Entlastungen in Aussicht gestellt. Wirtschafts-Staatssekretär Oliver Krischer sagte unserer Redaktion: „Wir prüfen derzeit alles, was auch nur den Anschein macht, eine Entlastung bringen zu können.“ Klar sei aber auch, „jede Entlastung bei den Energiepreisen bedeutet anderswo eine Belastung“. Man konzentriere sich deshalb auf zielgerichtete Maßnahmen für Menschen mit geringem Einkommen und existenzgefährdete Unternehmen. „Und darüber hinaus auf Maßnahmen für Erneuerbare Energien und Einsparung, die unser Land unabhängiger machen von teurem und unsicherem Gas und Öl.“
