Opposition prangert Haushaltstricks an Lindner beharrt auf Schuldenbremse trotz des Ukraine-Kriegs

Berlin · Der Ukraine-Krieg wird erbarmungsloser, die Flüchtlinge kommen zu Zehntausenden, die Energiepreise schießen in die Höhe – trotzdem will Bundesfinanzminister Christian Lindner die Neuverschuldung 2022 weiterhin auf knapp 100 Milliarden Euro begrenzen und die Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten.

 Außenministerin Annalena Baerbock und Finanzminister Christian Lindner bei der Kabinettssitzung der Bundesregierung am Mittwoch.

Außenministerin Annalena Baerbock und Finanzminister Christian Lindner bei der Kabinettssitzung der Bundesregierung am Mittwoch.

Foto: dpa/Michele Tantussi

Die Antwort auf die Frage, wie es möglich sein soll, die von Lindner vorgegebenen Schuldenziele noch zu erreichen, lautet „Sondervermögen“. Für die bessere Aus- und Aufrüstung der Bundeswehr schafft die Bundesregierung ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen neben dem eigentlichen „Kernhaushalt“. Den Gesetzentwurf für diesen neuen Schattenhaushalt will Lindner dem Kabinett kommende Woche gemeinsam mit dem aktualisierten Haushaltsplan für 2022, den Etat-Eckwerten für 2023 und den Eckwerten der mittelfristigen Finanzplanung bis 2026 vorlegen. Der Bundeswehr-Sondertopf soll allein zusätzlichen Verteidigungsausgaben dienen, die Zweckbindung soll ins Grundgesetz geschrieben werden, sagt Lindner. Der Topf soll auch nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden, was die Einhaltung der Verfassungsregel ab 2023 erleichtern soll.