Laschet fordert Räumungen Umweltaktivisten besetzen Bagger in Lausitzer Tagebauen
Cottbus/Düsseldorf · Umweltaktivisten haben mehrere Stunden lang Bagger in den Lausitzer Braunkohletagebauen Jänschwalde und Welzow Süd besetzt. Mit der Aktion wollten sie am Montag ihrer Forderung nach einem sofortigen Kohleausstieg Nachdruck verleihen.
Im Tagebau Vereinigtes Schleenhain südlich von Leipzig kletterten nach Polizeiangaben insgesamt 17 Menschen auf einen Bagger. In der Lausitz waren die Tagebaue Jänschwalde und Welzow-Süd betroffen, wie das Energieunternehmen Leag mitteilte.
Die Bagger-Besetzung in Schleenhain wurde am frühen Nachmittag beendet. Die Umweltaktivisten der Gruppierung "Ende Gelände" seien vorübergehend in Gewahrsam genommen worden, sagte ein Sprecher der Polizei Leipzig. Es würden deren Personalien festgestellt. Der Tagebaubetreiber Mibrag habe Anzeigen wegen Störung des Betriebs erstattet. "Ende Gelände" hat eine bundesweite Aktionswoche gegen die Ergebnisse der Kohlekommission gestartet. Sie lehnt unter anderem das Ausstiegsdatum 2038 als viel zu spät ab.
Zuvor hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Besetzer des Hambacher Forsts aufgefordert, das Gebiet zu räumen. "Illegale Besetzungen sind nicht akzeptabel", sagte Laschet.
Es werde dieses Jahr wegen der laufenden Gerichtsverfahren keine Rodungen im Hambacher Wald geben. Es bestehe also "keine unmittelbare Gefahr für den Wald". "Es wäre wünschenswert, dass alle den Wald verlassen." Direkte Gespräche mit den Waldbesetzern schloss Laschet aus. "Es ist nicht Praxis der Landesregierung, mit Rechtsbrechern zu sprechen", sagte er.
Die Kohlekommission hatte in ihren Empfehlungen den Erhalt des Hambacher Forstes als "wünschenswert" bezeichnet. Das Waldstück am Tagebau Hambach ist nach jahrelangen Protesten zum Symbol der Anti-Kohle-Bewegung geworden. RWE will ihn für den Braunkohleabbau roden lassen, ein Gericht hatte das vorerst gestoppt.
