Kommentar zu Straßenausbaubeiträgen Ungerecht
Meinung | NRW · Die Straßenausbaubeiträge in NRW sind intransparent und gleichen einem Glücksspiel für Hauseigentümer. Es bedarf dringend neuer Regelungen - und Überlegungen auch von Seiten der Landesregierung.
Bei der Erhebung von Steuern und Abgaben muss der Staat drei Bedingungen erfüllen. Erstens: Er muss sparsam haushalten, damit diese Instrumente so wenig wie möglich zum Einsatz kommen. Zweitens: Das Wie und Warum der jeweiligen Steuer und Abgabe muss für die Bürger nachvollziehbar sein. Drittens: Steuern und Abgaben müssen nach gerechten Kriterien erhoben werden. Die letzten beiden Bedingungen erfüllen die Straßenausbaubeiträge in NRW eindeutig nicht.
Sie sind intransparent, weil kein Grundstückskäufer wissen kann, wann und in welcher Höhe er jemals zur Finanzierung „seiner“ Straße herangezogen wird. Die oft vier- und manchmal fünfstelligen Beträge erreichen ihn wie ein Schicksalsschlag. Außerdem sind sie ungerecht, weil einige Kommunen nur 50 und andere 80 Prozent der Kosten einfordern. Und zwar unabhängig davon, ob der Anlieger eine Villa oder ein bescheidenes Reihenaus gekauft hat.
Die unterschiedlichen Hebesätze beleben auch nicht den Wettbewerb der Kommunen untereinander. Dafür müsste der Grundstückskäufer ja wissen, worauf er sich einlässt, um auf eine attraktivere Kommune ausweichen zu können. Das kann er aber nicht wissen. Siehe oben.
Die NRW-Regelungen zu den Straßenausbaubeiträgen müssen also unbedingt korrigiert werden. Dass die Abgabe deshalb gleich ganz abgeschafft und die Kosten dem Steuerzahler aufgehalst werden sollen, wie die SPD das fordert, ist damit nicht gesagt. Denn davon würden wiederum einseitig die Anlieger profitieren. Es wird Zeit, dass sich auch die Regierung Gedanken zu dem Thema macht.
