Kurs der Union Union rückt ins konservative Lager
Berlin · CDU und CSU sind so geschlossen wie lange nicht mehr. Annegret Kramp-Karrenbauerhat in ihren ersten 100 Tagen im Amt die Partei rechts von der Mitte platziert.
Es ist ein dankbares Publikum für solche Seitenhiebe. Jeder Stich ein Schrei. Vor Freude. Es bricht regelrecht heraus aus der Jungen Union, als bei ihrem Deutschlandtag in der Kongresshalle am Alexanderplatz in Berlin die Spitzen von CDU und CSU ein konservatives Feuerwerk zünden.
Ein Johlen, als die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer betont, sie würde ihren Kindern keine Entschuldigung dafür schreiben, wenn sie freitags statt zur Schule zur Demo gegen den Klimawandel gehen. Oder als sie ihre Ablehnung der SPD-Pläne bekräftigt, keine Sanktionen mehr gegen junge Hartz-IV-Empfänger zu verhängen, die gegen das Kontrollsystem verstoßen. Jubel, als CSU-Chef Markus Söder per Video-Botschaft der SPD eine linke Rolle rückwärts attestiert.
Applaus für CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, der dem Koalitionspartner eine jahrelange Fastenzeit an guten Ideen vorhält. Ein Hurra, als CSU-Generalsekretär Markus Blume für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags und gegen mehr Taschengeld für Asylsuchende kämpft. Und schließlich fast hysterisches Kreischen, als Tilman Kuban, ein Haudegen aus Niedersachsen, die Wahl zum neuen JU-Vorsitzenden gegen den nicht weniger konservativen Stefan Gruhner aus Thüringen klar gewinnt.
Bei ihrem Deutschlandtag sei die Junge Union auch deshalb so außer Rand und Band gewesen, weil sie von Merkel so lange gedeckelt worden sei, heißt es. Nun ist zu spüren, was Söder und Kramp-Karrenbauer seit Wochen einen Schulterschluss nennen: Die Union ist wieder zusammengerückt. Ins konservative Lager, ein Stück rechts von der Mitte. In nur 100 Tagen seit Kramp-Karrenbauer die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Chefin angetreten hat.
Entwicklung des Wirtschaftswachstums
Die Europawahl, die Kommunalwahlen und vier Landtagswahlen heizen die Stimmung an. Söder fordert nun einen „Rentenschutzschirm für das Alter“, nach dem ein Teil der rund 544 000 Bezieher von Grundsicherung im Alter bessergestellt werden sollen. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil kontert, von seinem Vorschlag profitierten drei Millionen Menschen in Deutschland, zu 75 Prozent Frauen.
Kramp-Karrenbauer hat deutlich gemacht, dass sie auf eines nicht warten wird: Dass die SPD mit der von ihr im Koalitionsvertrag durchgesetzten Revisionsklausel zur Mitte der Legislaturperiode der Union den Fehdehandschuh hinwirft. Die CDU-Chefin dreht gerade den Spieß um. War bisher von Herbst als Termin für die Zwischenbilanz die Rede, spricht Kramp-Karrenbauer nun von Sommer.
Man müsse die Steuerschätzung beachten, die Entwicklung des (sinkenden) Wirtschaftswachstums, die (sich eintrübende) Konjunkturlage. Dann müsse man womöglich neue Antworten auf den Koalitionsvertrag geben. Manche deuten das als unverhohlene Drohung mit Koalitionsbruch vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September und Oktober. Angeblich wird Friedrich Merz schon als „Super-Minister“ in einer Jamaika-Koalition gehandelt, ohne dass es eine Neuwahl gebe.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verweist auf Widersprüche. Einerseits lehne sie den Vorstoß von Heil für eine Grundrente ohne Bedarfsprüfung ab, weil Letztere im Koalitionsvertrag verankert sei – aber zugleich fordere sie die komplette Abschaffung des Solis, was ebenfalls nicht im gemeinsamen Vertrag steht.
"Nicht der großen Koalition zum Opfer fallen"
Getrübt wird die neue Einigkeit in der jüngst noch zerstrittenen Union durch die neuen Flügel, die WerteUnion und die Union der Mitte. Kramp-Karrenbauer hält davon nichts, wie sie beim Deutschlandtag der Jungen Union noch einmal klar machte. Man sehe bei der SPD, wohin so etwas führe: zu 15 Prozent.
Der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, reagiert gelassen. Er sagte unserer Redaktion: „Es ist ein Teil ihrer Aufgabe als Parteivorsitzende und daher verständlich, dass sich Frau Kramp-Karrenbauer für ein möglichst einheitliches Auftreten der Union nach außen einsetzt.“ Und es stimme, dass die grundlegenden Werte der Union von keiner einzelnen Gruppe exklusiv beansprucht werden dürften. Sie müssten aber eben auch in der Volkspartei breit vertreten werden und dürften nicht weiter der „großen Koalition zum Opfer“ fallen.
Schleswig-Holsteins Wissenschaftsministerin Karin Prien (CDU), eine Vertreterin der Union der Mitte, setzt auf das neue Grundsatzprogramm der CDU. Dieses werde zeigen, „dass die Union auch in Zukunft eine progressive Kraft ist, die unser Land aus der Mitte heraus gestaltet“. Im Übrigen „heißt die Bundeskanzlerin Angela Merkel“. Noch.
