Parteien Union und SPD gehen ins letzte Koalitionsjahr
Berlin · Union und SPD im Bundestag kommen zum Auftakt des letzten gemeinsamen Regierungsjahrs vor der nächsten Wahl zu getrennten Klausuren zusammen.
Der Fraktionsvorstand von CDU und CSU berät heute über die Themen Wirtschaft, Sicherheit, Nato, Kriminalität, Digitalisierung und Umgang mit Kinderehen in Deutschland. Bei der SPD, die mit der gesamten Fraktion tagt, geht es ebenfalls um Innere Sicherheit und ferner um die sich verändernde Arbeitswelt, das Gesundheitssystem und eine stärkere Unterstützung für Alleinerziehende. Die Klausuren dauern bis Freitag.
Die Sozialdemokraten wollen sich etwa dafür stark machen, das Personal und die Ausstattung bei der Polizei deutlich aufzustocken. Das bereits vereinbarte Personalplus bei der Bundespolizei von 3000 Stellen wollen sie auf 6000 verdoppeln.
Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der Deutschen Presse-Agentur: CDU und CSU würden drei wichtige Botschaften aussenden: Erstens Finanzen in Ordnung gebracht und so die Basis für Steuerentlastungen der Bürger in der nächsten Wahlperiode geschaffen. Zweitens: Die Polizei wird weiter verstärkt, Terrorismus bekämpft, Wohnungseinbrüche werden schärfer geahndet. Drittens: In der Außen- und Sicherheitspolitik bleibt Deutschland verlässlicher Partner.
