Kommentar zur Kohlekommission Unschöne Intervention
Meinung | Berlin · Wegen des regionalen Egoismus des Ostens wird Deutschland bei der UN-Klimakonferenz Anfang Dezember nun keinen fertigen Plan für seinen Kohleausstieg präsentieren könne, kommentiert GA-Korrespondentin Birgit Marschall.
Dass zuerst die ältesten Kohlekraftwerke vom Netz gehen müssen, wenn Deutschland den Kohleausstieg mit den geringsten Folgewirkungen für Strompreise und Versorgungssicherheit und den höchsten Klimaschutzeffekten bewältigen will, ist eine Binsenweisheit. Selbst Nordrhein-Westfalen, wo die meisten alten Kraftwerke noch aus den 1960er Jahren stehen, ist hier einsichtig.
Nun haben aber in dieser Woche ausgerechnet diejenigen, die die Folgen des Kohleausstiegs erst ab 2030 zu spüren bekommen, bei der Bundeskanzlerin erfolgreich interveniert: Die ostdeutschen Ministerpräsidenten wollen mit dem Argument des Kohleausstiegs schnell noch mehr Geld für ihre strukturschwachen und ausblutenden Regionen herausschlagen. Deshalb soll die Kohlekommission jetzt erst im Januar ihre Vorschläge präsentieren, lange nach der UN-Klimakonferenz Anfang Dezember.
Deutschland wird wegen dieses regionalen Egoismus des Ostens nun keinen fertigen Plan für seinen Kohleausstieg präsentieren können und steht im Vergleich zu anderen europäischen Staaten wie Frankreich mit leeren Händen da, wenn es um die Beiträge zum Klimaschutz gehen wird. Unschön an der Intervention der Ost-Regierungschefs und der schwachen Reaktion der Kanzlerin ist vor allem, dass hier Dinge miteinander vermischt werden, die nichts miteinander zu tun haben sollten: Die Strukturschwäche des Ostens hat mit dem Kohleausstieg eigentlich noch gar nichts zu tun, sondern mit einer jahrzehntelang verfehlten Aufbaupolitik nach der Wende.
