Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag befragt Zeugen
Berlin · Der Berliner Untersuchungsausschuss zum islamistischen Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt setzt im neuen Jahr seine Befragung von Zeugen aus Nordrhein-Westfalen fort. Eingeladen sind heute unter anderem Mitarbeiter von Ausländerbehörden. Darunter ist auch der Chef der Abteilung für Ausländerangelegenheiten im NRW-Innenministerium, Burkhard Schnieder.
Er hatte allerdings bereits in NRW im Januar in einer Sondersitzung des dortigen Innenausschusses und im März im dortigen Untersuchungsausschuss ausgesagt.
Dabei ging es um ein mögliches Einsperren und eine Abschiebung des späteren Attentäters Anis Amri in sein Heimatland Tunesien. Beide Möglichkeiten seien wegen der rechtlichen Voraussetzungen nicht in Frage gekommen, hatte Schnieder gesagt.
Nordrhein-Westfalen war damals federführend für Amri zuständig, weil er dort offiziell gemeldet war. Der Berliner Untersuchungsausschuss soll ebenso wie der in NRW aufklären, welche Pannen Polizei und Behörden beim Umgang mit Amri unterlaufen sind. Bei dem Terroranschlag am 19. Dezember 2016 starben zwölf Menschen, etwa 70 wurden verletzt.
