Rechtswidrige Räumung Urteil zum Hambacher-Forst überrascht Landesregierung

Düsseldorf · Das Innenministerium will prüfen, ob es Sinn macht, einen Antrag zu stellen, damit das Gerichtsverfahren zur Räumung des Waldes vor dem Oberverwaltungsgericht Münster noch einmal neu aufgerollt wird.

 Aktivisten stehen im Jahr 2018 im Hambacher Forst auf einem Baumhaus.

Aktivisten stehen im Jahr 2018 im Hambacher Forst auf einem Baumhaus.

Foto: dpa/Christophe Gateau

Die rechtswidrige Räumung des Hambacher Forsts hat weithin Empörung ausgelöst. „Jetzt ist es amtlich, dass Armin Laschet den Hambacher Forst unter einem rechtswidrigen Vorwand hat räumen lassen, um RWE einen wirtschaftlichen Gefallen zu tun“, sagte Grünen-Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer. Dabei habe aus enenergiewirtschaftlicher Sicht dazu gar keine Notwendigkeit bestanden. „Vor dem sich abzeichnenden Kohleausstieg wollte RWE Fakten schaffen und fand in der NRW Landesregierung bereitwillige Büttel, die unter falschen Behauptungen den größten, teuersten und gleichzeitig sinnlosesten Polizeieinsatz der Landesgeschichte ausgelöst haben“, meint der Grünen-Politiker. Die Einsatzkosten von mindestens 50 Millionen Euro für die vielen Tausend Polizisten stünden jetzt ohne rechtliche Grundlage im Raum. Eine Erklärung und Entschuldigung als erste Schritte seien das mindeste, was Armin Laschet und sein Innenminister Reul (beide CDU) jetzt leisten müssten. Politiker der Linkspartei forderten Laschets Rücktritt.