Demo angekündigt Verbotene Internetplattform "linksunten" meldet sich zurück
Freiburg/Berlin · Am Freitag wird eine linksextremistische Website verboten. Am Samstag ist sie wieder da. Auf der Seite ist eine Stellungnahme verlinkt, in der das Verbot und die damit verbundenen Razzien als "massive Eskalation staatlicher Unterdrückung" bezeichnet werden.
Die verbotene linksextremistische Internetplattform "linksunten.indymedia.org" hat sich am Samstag im Netz wieder zu Wort gemeldet. "Wir sind bald wieder zurück", war auf der Homepage zu lesen.
"Der Cyberspace liegt nicht innerhalb Eurer Hoheitsgebiete. Glaubt nicht, Ihr könntet ihn gestalten, als wäre er ein öffentliches Projekt. Ihr könnt es nicht", schrieben die nicht namentlich genannten Verfasser auf der Seite.
Bei dem Text handelt es sich um Auszüge der 1996 von John Perry Barlow veröffentlichten "Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace". Der Netzpionier und Bürgerrechtler hielt darin ein Plädoyer für Freiheit und gegen staatliche Kontrolle im Internet.
"Das Bundeskriminalamt beobachtet das", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Samstag auf Anfrage. In dem Moment, wo die Seite trotz des Verbots weiter betrieben werde, machten sich die Verantwortlichen strafbar. Dabei spiele es keine Rolle, ob dort neue oder alte Inhalte eingestellt würden. Die Betreiber der Seite hätten einen Monat Zeit, um dagegen zu klagen. Nach Ablauf dieser Frist habe das Verbot Bestand.
Das Bundesinnenministerium hatte die Internetplattform sieben Wochen nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels verboten. Die Seite sei die bedeutendste Plattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland, begründete Minister Thomas de Maizière (CDU) den Schritt am Freitag in Berlin.
Nach dem Verbot wurde die Unter-Domain "linksunten.indymedia.org" von einem Server in Frankreich auf Rechner in Kanada umgezogen. Die Haupt-Domain "indymedia.org" gehört einem Verein zur "Demokratisierung der Kommunikation" (Associacao Brasileira pela Democratizacao da Comunicacao) in Sao Paulo (Brasilien). Das Verbot des Innenministeriums bezieht sich nur auf den "linksunten"-Bereich.
Für Samstagabend hatte die Szene eine Demonstration in Freiburg angekündigt. Die geplante Aktion auf dem Augustinerplatz sei zwar nicht angemeldet, aber bekannt, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums in Freiburg. Es sei im Internet an verschiedenen Stellen dazu aufgerufen worden. "Wir sind personell darauf eingestellt." Mit wie vielen Teilnehmern die Beamten rechnen, sagte die Sprecherin nicht.
Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" befürchtet das Bundeskriminalamt "Solidaritäts- und Vergeltungsaktionen" gegen den sogenannten staatlichen Repressionsapparat als Folge des Verbots. Das könne von einfacher Sachbeschädigung bis zu schwerer Brandstiftung reichen. Auch bei politischen Veranstaltungen wie im Wahlkampf seien Aktionen einzukalkulieren.
