Corona-Leugner in NRW: Verfassungsschutz stellt das Lagebild vor „Angriff auf die Mitte“
Düsseldorf · Der NRW-Verfassungsschutz hat ein 179-seitiges Lagebild zu Verschwörungsmythen und Corona-Leugnern erstellt. Nicht jeder von ihnen werde am Ende der Pandemie in die gesellschaftliche Mitte zurückkehren, heißt es darin.
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sieht in der Corona-Krise einen Stresstest für die gesellschaftliche Mitte. „Wir werden bombardiert mit Verschwörungsmythen“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Das geschehe „von rechts, von links, von Islamisten, von Rassisten, von Corona-Leugnern, online im Internet.“ Die zunehmende Radikalisierung und die Bekämpfung dieser Entwicklung sehen die Sicherheitsbehörden als die größten Herausforderungen an, wie aus dem am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 hervorgeht.
Zunehmende Radikalisierung besonders in Teilen der Querdenker-Bewegung
Ein besonderes Augenmerk legte Reul auf den Bereich der Verschwörungsideologien, die mitverantwortlich dafür seien, dass extremistische Ansichten über das Internet in die Mitte der Gesellschaft sickern. Demnach zeigt sich die zunehmende Radikalisierung besonders in Teilen der Querdenker-Bewegung. „Im Grunde ein Extremismus, der in der Mitte Anschluss sucht und immer häufiger Anschluss findet“, so Reul.
Deshalb hat der Verfassungsschutz einen 179-seitigen Sonderbericht (Corona-Lagebild) zu Verschwörungsmythen und Corona-Leugnern erstellt – als erstes Bundesland. Demnach werde nicht jeder Corona-Leugner am Ende der Pandemie in die gesellschaftliche Mitte zurückkehren.
Verfassungsschutz beobachtet demokratiefeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen
Der NRW-Verfassungsschutz hat die Protestbewegung gegen die Corona-Schutzmaßnahmen seit März 2020 intensiv im Blick, insbesondere die Versuche der Einflussnahme und Instrumentalisierung durch Rechtsextremisten. Aufgrund der zunehmenden Radikalisierung, Vernetzung und Demokratiefeindlichkeit beobachtet der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben die demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen innerhalb dieser Bewegung.
In NRW ist demnach eine mittlere einstellige Zahl an Gruppen und Kanälen mit einer Vielzahl an Untergruppen bekannt, die den sogenannten Corona-Rebellen zugeordnet werden. Die größte regionale Gruppe besteht in Düsseldorf mit rund 1100 Mitgliedern in einer Telegram-Gruppe. Die Zahl der Abonnenten über alle Kanäle hinweg nimmt laut Verfassungsschutz derzeit in der Summe leicht zu.
Politisch motivierte Straftaten nehmen zu
Dem Bericht zufolge gab es 2020 in NRW 6543 politisch motivierte Straftaten, ein Plus von 8,5 Prozent. Der Zuwachs ist laut Verfassungsschutz allein auf den Bereich „nicht zuzuordnen“ zu-rückzuführen; darunter fallen Straftaten, die weder rechts noch links, noch religiös oder ausländisch motiviert sind. In absoluten Zahlen waren das 1552 Straftaten im Jahr 2020 (2019: 625), ein Anstieg von 148 Prozent. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden haben vor allem zwei Umstände zu diesem enormen Plus geführt: die Kommunalwahlen im September und die Corona-Pandemie. Reul: „Anfeindungen und Hass-Mails auf Politikerinnen und Politiker kommen unter anderem aus der Querdenken-Szene. Und wahrscheinlich auch von Menschen aus unserer Mitte oder die früher einmal in unserer Mitte waren“, so Reul.
Laut Reul bleibt Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie. Die Zahl der Menschen mit rechtsextremistischen Einstellungen ist in NRW im vergangenen Jahr mit 3940 unverändert hoch; 2019 waren es 4075. Knapp 2000 von ihnen schätzt der Verfassungsschutz als gewaltorientiert an.
Auch Linksextreme bereiten der Polizei immer größere Sorgen. „Wer Polizisten angreift, wer Firmenmitarbeiter angreift wie im Hambacher Forst, der tut nichts für den Klimaschutz, der ist einfach nur gewalttätig“, sagte Reul. Der Verfassungsschutz zählte im vergangenen Jahr mehr linksextreme Gewalttäter; ihre Zahl stieg von 975 Anhänger auf 1020. Mit 1430 Straftaten stagnierte aber die Anzahl der Straftaten (2019: 1424).
Zurück zum Corona-Sonderbericht: „Wir müssen aufpassen, dass aus so manchem Querdenker kein extremistischer Querschläger wird. Das verfassungsfeindliche Gedankengut ist ja nicht einfach weg, wenn die Bewegung erlahmt oder die Pandemie eingedämmt ist“, sagte Reul. Deshalb wird der Verfassungsschutz Teile der Bewegung weiterhin beobachten. „Was gestern Pegida war, ist heute noch Corona und kann schon morgen etwas ganz Anderes sein“, so Reul weiter.
Die Szene ist heterogen und verändert sich dynamisch
Die „Anti-Corona-Bewegung“ vernetzt sich immer stärker und radikalisiert sich weiter. Einzelne nutzen laut Verfassungsschutz beispielsweise die Veranstaltungen und Kundgebungen, um aggressiv und gewaltbereit gegen Sicherheitskräfte vorzugehen. Andere verunglimpfen hemmungslos Politiker, Wissenschaftler oder Medienvertreter. Auch Rechtsextremisten versuchen weiterhin, die Proteste für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Die Szene ist heterogen und befindet sich in dynamischen Veränderungsprozessen.
Rechtsextremisten instrumentalisieren Corona-Proteste für ihre Ziele
Es besteht laut Verfassungsschutz die Gefahr, dass die Corona-Proteste weiter durch Rechtsextremisten instrumentalisiert werden, um ihre Ziele durchzusetzen. Kritisch ist, dass die Versuche der rechtsextremistischen Szene, das Vertrauen in die demokratische Ordnung zu erschüttern, anscheinend zunehmend auch Sympathie im nicht-extremistischen Protestspektrum finden. Die Protestbewegungen radikalisieren sich und werden zunehmend demokratiefeindlicher. Es hat sich ein eigener Typus herausgebildet, der selbst verfassungsfeindliche Botschaften formuliert und staatsgefährdend agiert.
