Pkw-Maut Verkehrsminister Dobrindt hofft auf ein Ja der EU-Kommission

BERLIN · Alexander Dobrindt hat dann doch geliefert. Wie im Wahlkampf von der CSU versprochen und später im Koalitionsvertrag mit dem viel versprechenden Titel "Deutschlands Zukunft gestalten" niedergeschrieben. Gerade also hat der Bundesverkehrsminister ein in Bayern vermeintliches Mobilisierungsthema durchs Kabinett gebracht.

 Jubel will nicht aufkommen: Dobrindt am Mittwoch vor der Presse.

Jubel will nicht aufkommen: Dobrindt am Mittwoch vor der Presse.

Foto: dpa

Er hat jetzt einen Gesetzentwurf mit der monströsen Überschrift "Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen" in der Schublade. Nur einen Ausdruck möchte Dobrindt an einem Tag wie diesem partout nicht mehr in den Mund nehmen. Ein Wort, das ihm und CSU-Chef Horst Seehofer im vergangenen Bundestagswahlkampf noch leicht über die Lippen kam: "Pkw-Maut für Ausländer".

Irgendwann Anfang 2016 soll nach dem üblichen parlamentarischen Durchlauf eine Pkw-Maut eingeführt werden, die für In- und Ausländer gilt. Am Morgen noch hatte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, erklärt: "Es gilt das Struck'sche Gesetz." Danach kommt bekanntlich kein Gesetzentwurf in exakt jener Fassung aus dem Bundestag wie er eingebracht worden ist. Außerdem ist offen, wie stark Einwände der EU-Kommission gegen die Maut made in Germany noch wiegen werden. Die neue EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte zuletzt rechtliche Bedenken gegen das deutsche Maut-Modell bekräftigt. Die Maut soll von ausländischen Pkw-Haltern 500 Millionen Euro pro Jahr einspielen.

Ende vergangener Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim CSU-Parteitag in Nürnberg zwar klar gemacht, sie stehe zu ihrem Wort und damit zur Pkw-Maut, hatte aber zugleich eingeschränkt, wenn nicht noch Unvorhergesehenes geschehe. Aber bitte: "17. Dezember, Kabinett, 9.30 Uhr. Eine gute Chance für die Maut", kündigte die CDU-Chefin die bevorstehende Entscheidung wie einen Kinohit an. Mehrere Male hatte Merkel, die keine Freundin der Pkw-Maut ist, angekündigt, diese Abgabe werde kommen, wenn sie, wie im Koalitionsvertrag "mit der Maßgabe" vereinbart, deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belaste und mit EU-Recht konform sei.

Doch Jubel will am Tag der Kabinettsentscheidung bei Dobrindt nicht aufkommen. Wie er sich fühle? Der Bundesverkehrsminister will seine Gefühlswelt erkennbar nicht erklären und antwortet stattdessen trocken: "Es ist erkennbar, wenn man einen Kabinettsbeschluss hat, dann hat man auch etwas erfolgreich auf den Weg gebracht." Dass er sich seit Amtsantritt mit Details am Gesetzentwurf und mit Einwänden der EU-Kommission an der geplanten Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland herumschlagen muss, lässt der CSU-Mann dabei lieber unerwähnt.

Dobrindt will sich auch nicht auf eine Deutung jener Passage einlassen, wonach deutsche Autofahrer "mit der Einführung" einer Infrastrukturabgabe, also Pkw-Maut, nicht stärker belastet würden. "Mit der Einführung"? Von dieser Formulierung, die CSU-Vordere zuletzt immer wieder gewählt haben, wird gemeinhin eine Spitzfindigkeit abgleitet, dass die Maut teurer werden könne, wenn sie denn erstmal eingeführt ist. Dobrindt dazu: "Es gibt keine Mehrbelastung. Dabei bleibt es."

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