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Prozess um Nürburgring-Ausbau: Verurteilter Ex-Minister Deubel muss ins Gefängnis

Prozess um Nürburgring-Ausbau : Verurteilter Ex-Minister Deubel muss ins Gefängnis

Vergeblich hat sich der politische Architekt des Nürburgring-Ausbaus gegen seine Verurteilung wegen Untreue gewehrt. Nun kann er keine ordentlichen Rechtsmittel mehr einlegen. Ex-Finanzminister Deubel soll in eine Gefängniszelle umziehen - im Alter von 70 Jahren.

Der wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage verurteilte rheinland-pfälzische Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) ist mit seiner Revision gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese als unbegründet verworfen, wie der Leiter der Staatsanwaltschaft Koblenz, Harald Kruse, am Dienstag mitteilte. „Das Urteil, durch das auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten erkannt worden ist, ist damit rechtskräftig“, ergänzte er. Der 70-jährige Deubel war bislang nicht im Gefängnis. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er am Dienstag: „Heute gibt es überhaupt keinen Kommentar.“

Das Landgericht Koblenz hatte den Ex-Politiker aus Bad Kreuznach mit Blick auf den Nürburgring-Ausbau in einem ersten Prozess zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. 2015 hob der BGH das Urteil teils auf: Das Landgericht habe in zehn Fällen nicht rechtsfehlerfrei die Gefährdung von Landesvermögen begründet. Ein neuer Prozess endete Anfang dieses Jahres mit dem etwas milderen Urteil.

2009 war in der Eifel die internationale Privatfinanzierung des zu großen Ausbaus des Nürburgrings spektakulär gescheitert. Dieser kostete rund 330 Millionen Euro. Als sich kein Investor fand, mussten das Land Rheinland-Pfalz einspringen und Deubel zurücktreten.

Wann der 70-Jährige wo hinter Gitter muss, ist noch unklar. „Es wird eine Zeit dauern“, sagte der Koblenzer Oberstaatsanwalt Rolf Wissen. Der Beschluss des BGH vom 18. August war nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag bei ihr eingegangen. Nun gehe die Akte zum Landgericht, um den Rechtskraftvermerk zu bekommen, dann wandere sie zur Vollstreckungsabteilung der Staatsanwaltschaft, wo alles geprüft werde, erklärte Wissen. Anschließend bekomme Deubel eine Ladung mit Termin und Ort für seinen Haftantritt.

Deubels Revision hatte ihn nicht nur bisher vor dem Gefängnis bewahrt, sondern auch vorerst den weiteren Bezug seiner Beamtenpension von monatlich etwa 6700 Euro ermöglicht. Die Mainzer Staatskanzlei verwies am Dienstag auf das Urteil, wonach bei Erlangung der Rechtskraft Deubel seine Pensionsansprüche verliere, und ergänzte: „Das Landesamt für Finanzen wird die notwendigen Schritte einleiten.“ Im letzten Prozess Ende Januar hatte die Vorsitzende Richterin Monika Fay-Thiemann gesagt, ein Verlust seiner Pension wäre für Deubel ein „ganz erheblicher Nachteil“, eine nachversicherte Rente läge aber immer noch über dem Durchschnitt in Deutschland.

Fay-Thiemann hatte dem nicht vorbestraften Ex-Minister zugute gehalten, dass er ohne persönliche Bereicherung Investitionen in der strukturschwachen Eifel habe schaffen wolle. Seine Straftaten mit großem finanziellen Schaden für den Steuerzahler habe er jedoch nur teilweise gestanden. Als Finanzminister und Aufsichtsratschef der Nürburgring GmbH habe Deubel unberechtigte Zahlungen an Berater veranlasst und verschleiert, etwa mit einer vordatierten Rechnung und einem „vollständig fiktiven“ Vertrag. Bei seiner uneidlichen Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss ging es um eine Provision von vier Millionen Euro an Finanzvermittler. Fay-Thiemann hielt Deubel Ende Januar „besonders kriminelle Energie“ und einen „außerordentlich massiven Grad an Pflichtwidrigkeit“ vor.

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz teilte am Dienstag mit: „Wir sind froh, dass der Deubel-Prozess endlich beendet und das Untreue-Urteil rechtskräftig geworden ist. Deubel war einer der wichtigsten Architekten des gigantischen Nürburgring-Debakels.“ Insofern sei es aus Sicht der Steuerzahler nur gerecht, dass er dafür zur Rechenschaft gezogen werde.

(dpa)