Bonner Tage der Demokratie „Verwaltungen in Kommunen noch am besten aufgestellt“
Bonn · Die „Bonner Rede“ findet seit einigen Jahren im Rahmen der „Bonner Tage der Demokratie“ statt. Rund 70 Besucher kamen am Donnerstagabend ins Foyer des Bonner Landgerichts, um mit Experten über den Artikel 28 zu diskutieren.
Ein Grundgesetz-Artikel als Titel einer Veranstaltung? Das könnte eine trockene Veranstaltung sein, mögen Kritiker einwenden. Die Konrad-Adenauer-Stiftung glaubt das nicht und stellt schon seit Jahren jeweils einen wichtigen Teil der Verfassung in den Mittelpunkt ihrer „Bonner Rede“, die seit einigen Jahren im Rahmen der „Bonner Tage der Demokratie“ stattfindet.
Rund 70 Besucher kamen am Donnerstagabend ins Foyer des Bonner Landgerichts, um mit Experten über den Artikel 28 zu diskutieren – eben jenen, in dem das Recht der Kommunen zur Selbstverwaltung festgelegt ist. Nach Meinung der Darmstädter Politikwissenschaftlerin Nathalie Behnke sind es gerade die Kommunen, deren Verwaltungen im Vergleich zu jenen von Bund und Ländern „noch am besten aufgestellt sind“. Die Flüchtlingskrise 2015 etwa habe gezeigt, dass sie trotz erhöhten Arbeitsanfalls weiterhin gut funktioniert hätten.
Kommunen „im Dauerstress“
Widersprechen wollte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, zwar nicht. Er hob aber hervor, dass sich die Kommunen bei all ihren Aufgaben „im Dauerstress“ befänden. Nach der Flüchtlingskrise und Corona gehe es nun darum, die Flüchtlinge aus der Ukraine unterzubringen, zu versorgen, Kita- und Schulplätze zu organisieren, kurz: zu integrieren – neben all den anderen Themen. Grundsätzlich müsse die Frage gestellt werden, was eine Kommune noch leisten könne.
Ähnlich argumentierte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach. Auf die Städte und Gemeinden komme ein Jahrzehnt der Veränderung zu. Alle öffentlichen Gebäude müssten klimaneutral werden, Rathäuser, Schulen, Sporthallen, doch individuelle Sanierungspläne gebe es nicht. Zudem müsse lokal die Wohnraum-, Mobilitäts- und Umweltproblematik gelöst, der Umbau der Verwaltung zur Dienstleisterin vollzogen und die Digitalisierung vorangetrieben werden. Bei zunehmendem Fachkräftemangel und enger werdenden Finanzspielräumen sei es nötig, dass die Kommunen Aufgaben priorisierten, so Scharrenbach. Trocken kam all das nicht rüber, eher lebensnah.
