Kandidaten für Stichwahl Vier Duos wetteifern um den SPD-Vorsitz
Berlin · In einer Woche endet die lange Bewerbertour der SPD um den Parteivorsitz. Vier Duos liegen im Wettbewerb fast gleichauf - und liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Einzug in die Stichwahl.
Jetzt geht es auf die Zielgerade: Drei Regionalkonferenzen liegen noch vor den sieben verbliebenen Kandidatenduos für den SPD-Vorsitz, dann hat der Marathon ein Ende. Duisburg, Dresden und München sind die Austragungsorte. Die bundesweite Aufmerksamkeit steigt dabei wieder an. Eine Woche bleibt den 14 Frauen und Männern, noch unentschlossene SPD-Mitglieder von sich zu überzeugen. Das sind einer parteiinternen Umfrage zufolge 15 Prozent. Auch wenn die statistische Grundlage der Online-Untersuchung des Instituts wahlkreisprognose.de mit nur 470 Befragten (davon 397 SPD-Mitglieder) eher dünn ist, ergibt sich ein spannendes Bild: Vier Teams liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Einzug in die Stichwahl.
23 Prozent der Befragten würden für Außenstaatsminister Michael Roth und Ex-NRW-Familienministerin Christina Kampmann stimmen. Dahinter folgen der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken mit 21 Prozent, während sich 20 Prozent für Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping entscheiden würden. Für Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Brandenburger Abgeordnete Klara Geywitz plädieren 19 Prozent. Zur Stichwahl wird es kommen, wenn kein Team mehr als 50 Prozent der Stimmen verbuchen kann. Zwischen dem 14. und 25. Oktober können die rund 430 000 Genossen wählen.
Walter-Borjans und Esken können dabei auf besonders viele Unterstützer setzen. Der NRW-Landesverband hat das Team nominiert, 20 Oberbürgermeister aus Nordrhein-Westfalen sprachen sich für die beiden aus und auch der Juso-Bundesvorstand votierte einstimmig für "Nowabo" und Esken. Die Schützenhilfe durch Juso-Chef Kevin Kühnert veranlasste zu Spekulationen, ob ihm ein Job versprochen wurde. Walter-Borjans dementiert: "Weder Saskia Esken noch ich haben mit Kevin Kühnert eine Absprache für ein Amt getroffen, sollten wir als SPD-Vorsitzende gewählt werden", sagte er unserer Redaktion.
Es gebe keinen Deal mit Kevin Kühnert oder anderen Personen. "Wir lassen uns von den Gerüchtestreuern aber auch nicht aufnötigen, dass ein kluger Kopf wie er keine wichtige Rolle spielen darf", so Walter-Borjans. Damit hat Kühnert alle Optionen, etwa Generalsekretär oder Bundesgeschäftsführer zu werden. Manche Mitglieder dürften sich neben dem Umgang mit Kühnert auch fragen, wer die SPD in die nächste Bundestagswahl führen soll, falls es beim Parteitag im Dezember einen Beschluss gegen die große Koalition geben sollte.
Walter-Borjans distanzierte sich von der Idee, dass der oder die Vorsitzende Kanzlerkandidat sein muss. "Wir als SPD sollten uns von dem Prinzip verabschieden, dass der Vorsitz und eine Kanzlerkandidatur nur in Personalunion möglich sind", sagte er. "Die Entscheidung trifft der Parteitag, und die Meinung der Vorsitzenden sollte dabei keine vernachlässigbare Größe sein", so Walter-Borjans. Damit könnte er Scholz Wind aus den Segeln nehmen, der in dieser strategischen Frage auf seine eigene Regierungsverantwortung abstellen könnte, um bessere Chancen bei den Mitgliedern zu haben.
Walter-Borjans will lieber inhaltlich überzeugen. Angefangen am Sonntag in Duisburg. "Viele Städte haben speziell in Nordrhein-Westfalen damit zu kämpfen, dass sie unter anderem wegen des wirtschaftlichen Umbaus hohe Ausgaben für bundesgesetzliche Aufgaben haben", so Walter-Borjans. Als Beispiel nennt er die weit höheren Unterkunftskosten für Hartz-IV-Bezieher im Gegensatz zu Regionen, wo es hauptsächlich Aufbau gab. "Wenn der Bund Leistungen etwa im Sozialgesetzbuch beschließt und regelmäßig erhöht, muss er den Kommunen auch das Geld dafür geben", so Walter-Borjans. Dieses Prinzip sei in den Landesverfassungen verankert. "Das brauchen wir auch im Grundgesetz."
Außerdem setzt er statt auf Baukindergeld auf ein Zuschusssystem für Familien, um ihnen den Traum von einem Eigenheim zu ermöglichen. "Ein Hauptproblem beim Immobilienerwerb sind die Kauf- oder Baunebenkosten. Das betrifft insbesondere junge Familien", sagte Walter-Borjans. "Sollten wir als SPD-Vorsitzende gewählt werden, werden wir auf eine soziale Alternative zum Baukindergeld dringen - etwa durch ein Zuschussmodell für die Nebenkosten, die nicht Teil der üblichen Kreditgrundlage sind." So würden Menschen ohne viel Eigenkapital an bessere Kreditkonditionen kommen.
Höhere Steuern
für Wohlhabende im Gespräch
Bei der Steuer will er den Wohlhabenderen mehr zumuten. "Wer als Single über eine Million Euro brutto verdient, sollte wieder mehr als 42 Prozent Steuern vom Gesamteinkommen zahlen - und schon gar keine Umgehungsmöglichkeiten haben", so Walter-Borjans. "Für solche Einkommenskategorien wären an die 50 Prozent durchaus angemessen. Damit läge der Steuersatz immer noch unter dem Niveau, das zu Zeiten Helmut Kohls galt."
