Münchner Sicherheitskonferenz Vom Tod der Nato ist keine Rede mehr
Die Sicht der USA auf das Verteidigungsbündnis ist wieder freundlicher. Die Libyen-Friedenskonferenz berät über Hebel, wie Waffenlieferungen an die Kriegsparteien unterbunden werden können.
Ach, Europa. Die beiden Herren auf der Bühne wollen sich nicht nachsagen lassen, sie hätten für den alten Kontinent nichts übrig. Nein, sie haben ihn mit eigener Körperkraft verteidigt. Auch wenn seit geraumer Zeit, jedenfalls aus europäischer Sicht, eine Kaltfront über den Atlantik weht, beschwören die zwei Besucher aus den USA – bei allen Unterschieden – das transatlantische Bündnis. Infanterieoffizier Mark Esper war in jüngeren Tagen in Grafenwöhr, in Hohenfels, später in Italien stationiert. Hauptmann Mike Pompeo patrouillierte in der Hochphase des Kalten Krieges ( „da war ich nur ein ganz bisschen jünger“) an der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze. Das prägt. Europa, einfach great! Heute nehmen die beiden früheren Offiziere nicht ganz unbedeutende Posten der US-Regierung ein. Pompeo ist Außenminister unter Präsident Donald Trump, Esper der Verteidigungsminister dieser US-Administration.
Auf dieser privilegierten Bühne der Münchner Sicherheitskonferenz will vor allem US-Chefdiplomat Pompeo, ehemals Direktor des Geheimdienstes CIA, aber nicht zu viel Salz in die transatlantische Suppe streuen, während Esper das Publikum im Saal vor allem vor dem Ehrgeiz der neuen Weltmacht China warnt.
Liebe Europäer (und Deutsche), Vorsicht beim Aufbau des 5G-Netzes! Wenn der chinesische Konzern Huawei beteiligt werden sollte, könnte dies dazu führen, dass wir „unsere Verteidigungstechnologie nicht mehr austauschen“ können, und dies wiederum könnte die transatlantische Partnerschaft schwächen. Pompeo: „Besser, wir entwickeln unser 5G-Netz selbst.“
Von der Überschrift dieser 56. Auflage der Sicherheitskonferenz hält der US-Außenminister wenig bis nichts. Mit „Westlessness“, eine englische Worterfindung, was einen Rückzug des Westens in der Welt beschreiben soll, kann Pompeo nichts anfangen: „Westlosigkeit – was auch immer das bedeuten soll?“ Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wird später sagen: „Der Westen ist mehr als eine Himmelsrichtung. Der Westen ist eine Idee.“ Von Freiheit, Demokratie, Bürgerrechten.
Allerlei Thesen und Zitate seien über das abgekühlte oder beschädigte Verhältnis zwischen den USA und Europa in der Welt. Erst tags zuvor habe er wieder so eines gehört, sagt Pompeo, ohne den Urheber des Zitats namentlich zu nennen: Frank-Walter Steinmeier. Der Bundespräsident hatte tags zuvor der jetzigen US-Regierung vorgeworfen, „der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage“ zu erteilen und auch den Trump-Slogan „Great again“ aufgespießt – „auch auf Kosten der Nachbarn und Partner“. Der US-Außenminister will das so nicht stehen lassen. „Diese Aussagen entsprechen nicht der Realität.“ Oder anders ausgedrückt: Fake news! Pompeo hält nichts vom Abgesang auf die Nato. Vom Tod der transatlantischen Allianz zu sprechen, sei „extrem übertrieben“. Richtig sei vielmehr: „Der Westen gewinnt, und wir gewinnen gemeinsam.“
Wie hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zuvor gesagt? „Ich glaube nicht an Europa alleine, ich glaube nicht an Amerika alleine. Ich glaube an Europa und Amerika gemeinsam.“ Der Norweger Stoltenberg räumt ein, manchmal könnte man den Eindruck gewinnen, „dass wir uns verlaufen haben. Ja, der Weg ist kein leichter und manchmal stolpern wir auch.“ Aber 20 000 Nato-Soldaten in Europa seien doch immer noch ein Statement. Stoltenberg verweist auf Artikel 5 des Nordatlantischen Vertrages, wonach ein Angriff auf ein Mitglied der Nato als Angriff auf alle verstanden wird. Kollektiver Beistand. Bündnissolidarität. Es gehe dabei um „Abschreckung“. Denn: „Unsere Aufgabe ist ja nicht, Kriege zu führen, sondern Kriege zu verhindern“, so Stoltenberg.
Wie immer in diesen Tagen der Sicherheitskonferenz herrscht in den vielen Neben- und Hinterzimmern des Hotels „Bayerischer Hof“ reger Betrieb. Offene diplomatische Kanäle. Und jede Menge stille Post. Außenminister Heiko Maas trifft Amtskollegen im 30-Minuten-Takt, auch Pompeo, mit dem er sich etwa zum Einsatz in Afghanistan abstimmt. Die USA erwägen, ihr Truppenkontingent zu verkleinern, wenn denn die Taliban zu einem innerafghanischen Dialog bereit sein sollten. Maas trifft seinen ukrainischen Amtskollegen Wadym Prystajko. Ende April soll womöglich ein nächster Gipfel zum Ukraine-Konflikt im Normandie-Format in Berlin stattfinden, wie Frankreichs Präsident Macron auf offener Bühne verrät.
Macron hat Pompeo und Esper, den Vertretern der US-Regierung, zugehört. Der Franzose stellt fest: „Es gibt eine gewisse Schwächung des Westens.“ Die Kritik von Pompeo an der Rede Steinmeiers will Macron nicht bestätigen. Der französische Staatspräsident sieht es so wie der Bundespräsident: „Er (Steinmeier) hat sehr deutlich gesagt, was gesagt werden muss.“ Macron will mehr Europa, spricht sich für eine „strategische Kultur“ in Europa aus – auch im Umgang etwa mit Russland. Er spricht von einer „neuen europäischen Ambition“. Denn: „Wir sind gemeinsam ein Kontinent, der nicht an seine Zukunft glaubt, nicht mehr ausreichend.“ Macron sagt: „Wir müssen Russland eine strategische Option geben.“ Und zugleich: „Ich glaube, wir brauchen die Nato.“
Vor Monaten hatte der Franzose noch den „Hirntod“ der Allianz diagnostiziert und damit einen Aufschrei der Entrüstung ausgelöst. Jetzt plädiert er für „ein Europa der Verteidigung“, für einen „neuen strategischen Dialog“. Macron setzt auf Rückenwind aus Deutschland. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sieht Europa und „gerade mein Land in der Pflicht, mehr Handlungsfähigkeit und mehr Willen zum Handeln zu entwickeln“.
Außenminister Maas sagt Macron Unterstützung zu. Ja zur Stärkung des europäischen Pfeilers in der Nato. „Gemeinsam mit Frankreich arbeiten wir daran, und wir werden auch Präsident Macrons Angebot eines strategischen Dialogs in dieser Frage aufgreifen.“ Ob ihn Deutschlands Zögerlichkeit manchmal auch frustriert habe, wird der Franzose gefragt. „Ich bin kein Mann der Frustration, wissen Sie!“ Er sei höchstens „ungeduldig“. Eines darf man in Berlin ruhig wissen: Wenn sich „das deutsch-französische Paar“ einig sei, bedeute das Dynamik. Wenn nicht: Blockade der EU.
