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Kommentar zur Lage der Koalition: Vor dem Untergang

Kommentar zur Lage der Koalition : Vor dem Untergang

Wie lange geht das noch gut mit der großen Koalition in Berlin? Unser Autor meint: Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles steuern ein Schiff vor dem Untergang.

Sie hält, sie hält nicht, sie hält, sie hält vielleicht – oder auch nicht. Wie lange geht das noch gut mit der großen Koalition in Berlin? Eigentlich melden CDU, CSU und SPD bereits seit dem Sommer – ins eigene Lager wie auch nach außen: Es geht nicht mehr. Die Gemeinsamkeiten dieser dritten großen Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind – soweit sie überhaupt vorhanden waren – aufgebraucht. Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles steuern ein Schiff vor dem Untergang. Der Notruf ist abgesetzt, das Leck kaum mehr zu schließen. Ein unterirdischer Eisberg namens Maaßen hat die Regierungs-Titanic aufgeschlitzt.

Die CDU-Chefin ist nach mehr als 13 Jahren im höchsten Regierungsamt erschöpft, der CSU-Chef kämpft seinen letzten Kampf und scheut sich nicht, möglichst viele auf seinem Weg ins politische Aus mitzunehmen. Die SPD-Chefin – gerade fünf Monate im Amt – steht selbst im eigenen Lager bereits mit dem Rücken zur Wand. Diese Regierung steht nicht mehr für Zukunft. Sie ist schlicht verbraucht.

Die Lage ist verfahren. Merkel scheut sich, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. So bleibt Seehofer, was er ist: Bundesinnenminister (bis auf Weiteres), CSU-Chef (bis auf Weiteres) und tatsächlich das eigentliche Problem dieser Koalition. In der CSU traut sich bis zur Bayern-Wahl in drei Wochen niemand aus der Deckung. Sowohl Spitzenkandidat Markus Söder wie auch Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, womöglich nächster CSU-Chef, halten still, weil sie Seehofer noch brauchen: als Sündenbock für das zu erwartende CSU-Desaster am Wahlabend und in den Tagen danach. Die SPD wiederum kämpft selbst gegen den eigenen Untergang als Volkspartei. Nahles hat kaum ein halbes Jahr nach Übernahme des Parteivorsitzes schon sehr viel Kredit verbraucht. Erst die missratene Postenmauschelei gemeinsam mit dem gescheiterten Kanzlerkandidaten Martin Schulz, dann Abwarten bis zum Sonderparteitag in Wiesbaden und jetzt eine katastrophale Verabredung mit Merkel und Seehofer bei der Beförderung des gescheiterten Spitzenbeamten Hans-Georg Maaßen.

Und jetzt die nächste Krücke: Maaßen soll nun Sonderberater bei Seehofer werden, aber ohne Gehaltserhöhung. Man glaubt es nicht!? Es ist schwer vorstellbar, dass diese Koalition bis zum nächsten regulären Wahltermin 2021 durchhält. Ausgerechnet die FDP, die hasenfüßig vor einer Jamaika-Koalition geflohen war, spricht jetzt von Neuwahlen. Dabei müssen CDU, CSU und SPD, die mit ihren Chaostagen ein perfektes Konjunkturprogramm für die rechte AfD aufgelegt haben, ein neues Wählervotum mehr denn je fürchten. So bleiben sie zusammen aus Angst vor dem Tod. Und wer weiß, welche Dynamik sich nach der Bayern-Wahl noch entwickelt, wenn in der CSU kein Stein mehr auf dem anderen bleiben sollte.