Kommentar zu CDU/CSU Wahl mit Risiko
Meinung | Berlin · Die Union steht vor einem schicksalhaften Tag. Erstmals in der Ära Merkel hat Volker Kauder bei der Wahl zum Fraktionsvorsitz einen Gegenkandidaten.
Der Mann ist kein Revoluzzer, und auch als Kritiker der Kanzlerin war der Finanzexperte bisher nur sehr dezent zu vernehmen. Da gibt es andere Kaliber in der Unionsfraktion. Eigentlich ist er ein Typ, den Merkel auch selbst hätte vorschlagen können als Nachfolger von Kauder. Loyal jedenfalls will er sein und der Kanzlerin auch die Mehrheiten für die Regierungsarbeit organisieren – aber nicht mit dieser eisernen Faust, mit der Kauder seit Jahren die Fraktion führt.
Aber selbst wenn Ralph Brinkhaus ein loyaler Fraktionschef werden möchte, wäre Merkel im Fall seiner Wahl irreparabel beschädigt. Sie hat sich für Kauder ausgesprochen. Bei der Entscheidung Kauder oder Brinkhaus geht es um mehr als um ein Signal für Weiter-so oder Neuanfang. Es geht um die Macht, es geht um Merkel. Die Fraktion war trotz aller Kritik an der Kanzlerin immer eine sichere Bank für Merkel – auch dank Kauder. Als dieser in der Regierungskrise im Juni Schwächen zeigte, sprang sogar Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in die Bresche und verteidigte mit Erfolg Merkel und ihren europäischen Ansatz in der Flüchtlingspolitik gegen ihre Kritiker. Die Fraktion versammelte sich schließlich hinter ihr.
Wenn Merkel diese Bastion ihrer Regierungsarbeit verloren ginge, wäre das ein Verlust von Macht und Ansehen.
Merkels Chancen sind gut, dass es Kauder noch einmal schafft. Die krisenhafte Lage spielt dem Amtsinhaber in die Hände. Nach der zweiten Regierungskrise in nur vier Monaten ist der Bedarf an Chaos bei allen Abgeordneten gedeckt. Das Risiko, das einer Wahl von Brinkhaus anhaftet, wird viele Abgeordnete davon abhalten, ihr Kreuz bei ihm zu machen – auch jene, die ihn sich an der Fraktionsspitze wünschen.
Denn mit der Wahl von Brinkhaus gehen sie das Risiko ein, Merkel zu entmachten und damit Neuwahlen zu produzieren – in einer Lage, in der die Union bei unter 30 Prozent Zustimmungswerten liegt, überlegt sich das ein Abgeordneter ganz pragmatisch mit Blick auf sein Mandat und seine Existenz.
Besser wäre es gewesen, wenn Merkel selbst eine Erneuerung an der Fraktionsspitze eingeleitet hätte. Sie hätte sich aus der jüngeren Generation einen Mann oder eine Frau ihres Vertrauens aussuchen können und diesen oder diese zur Wahl vorschlagen. Es hätte einer sein müssen, der ihrer Politik auch schon einmal widersprochen hat, ohne als exponierter Merkel-Kritiker zu gelten. Es hätte einer sein müssen mit Sachverstand sowie mit Führungserfahrung und Rückhalt in der Fraktion. Da hätte man auf Brinkhaus kommen können.
Eine Wahl Kauders garantiert nicht, dass der Laden nicht doch vor Ende der Wahlperiode auseinanderfällt. Sie gibt erst einmal nur der Kanzlerin Verlängerung.
