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In Kitas und Kliniken: Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben begonnen

In Kitas und Kliniken : Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben begonnen

Ab heute wird in Kindergärten, Kliniken und anderen städtischen Betrieben gestreikt. Der Auftakt bleibt auf einzelne Städte beschränkt. Doch bald könnten mehr Menschen den aktuellen Tarifkonflikt zu spüren bekommen.

In mehreren Bundesländern haben heute die angekündigten Warnstreiks im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen begonnen. In Nordrhein-Westfalen und Bayern gab es in einzelnen Städten Aktionen vor städtischen Betrieben.

Geplant waren auch punktuelle Warnstreiks in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. In den betroffenen Städten müssen unter anderem Eltern von Kita-Kindern mit Einschränkungen rechnen. Die Warnstreiks sollen der Auftakt zu weiteren Aktionen in den Tagen darauf sein.

Die Gewerkschaft will mit den Warnstreiks ihren Lohnforderungen im laufenden Tarifstreit mit Bund und Kommunen Nachdruck verleihen. Verhandelt wird über die Einkommen von mehr als zwei Millionen Beschäftigten. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 4,8 Prozent mehr Lohn. Den Beschäftigten sollen mindestens 150 Euro mehr pro Monat zugesichert werden. Sie fordern eine Laufzeit von zwölf Monaten, die kommunalen Arbeitgeber wollen eine längere Laufzeit.

Direkt verhandelt wird für 2,3 Millionen Tarifbeschäftigte von Bund und Kommunen. Auf die mehr als 200.000 Beamten soll das Ergebnis nach Ansicht der Gewerkschaften übertragen werden.

In Gütersloh versammelten sich heute Morgen etwa 40 Beschäftigte vor dem Klinikum. Mit Bezug auf den Corona-Einsatz von Krankenhauskräften sagte der Verdi-Funktionär Volker Hoppmann: „Klatschen reicht nicht - wir wollen anständig bezahlt werden.“

In Augsburg beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft Verdi 60 Mitarbeiter der Stadtentwässerung - rund die Hälfte der Belegschaft. Da diese im Schichtdienst arbeitet, erwartete Verdi im Laufe des Tages noch mehr Warnstreikende.

Der Städte- und Gemeindebund verurteilte die Warnstreiks. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der „Bild“, Streiks seien „der falsche Weg“. Die aktuelle Steuerschätzung habe bestätigt, dass die Steuereinnahmen der Kommunen in den kommenden Jahren einbrechen werden. Wichtig sei es deshalb, „mögliche Kompromisse“ auszuloten.

Auch der Deutsche Städtetag forderte eine Tariflösung am Verhandlungstisch - unter anderem mit Blick auf das Coronavirus. Vor allem Streiks in Kitas würden Eltern und Kinder noch einmal zusätzlich belasten. „Warnstreiks während der Corona-Pandemie wirken wie aus der Zeit gefallen“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die zweite Verhandlungsrunde über die Löhne ging am Wochenende in Potsdam ohne Annäherung zu Ende. Bund und Kommunen hatten dort kein Angebot vorgelegt - Verdi und der Beamtenbund dbb, der mit verhandelt, hatten sich empört gezeigt. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt. Entweder beide Seiten einigen sich dann auf einen Abschluss, oder es wird eine Schlichtung eingeleitet. Als weniger wahrscheinlich gilt, dass die Verhandlungen für gescheitert erklärt werden und die Gewerkschaften reguläre Streiks ausrufen.

© dpa-infocom, dpa:200922-99-656404/7

(dpa)