Zugriff auf Online-Kommunikation Warum der Staatstrojaner kommt

Berlin · Der Verfassungsschutz bekommt mehr Kompetenzen: Er darf auf verschlüsselte Kommunikation stärker zugreifen, um Extremisten auf die Schliche zu kommen. Doch Kritiker warnen vor diesem Zugriffsrecht.

Laut den Plänen der Politik sollen nur Kriminelle Ziel der Hacks des Staats werden.

Laut den Plänen der Politik sollen nur Kriminelle Ziel der Hacks des Staats werden.

Foto: pa/obs/HPI Hasso-Plattner-Instit/KAY HERSCHELMANN

SPD-Chefin Saskia Esken distanzierte sich von der eigenen Bundestagsfraktion bereits vor der entscheidenden Abstimmung an diesem Donnerstag: Sie halte die Entscheidung für den Einsatz von Staatstrojanern „auch weiterhin für falsch“, twitterte sie und bedauerte, dass sich die Bundestagsfraktion „mehrheitlich für diesen Weg entschieden“ habe.