Tag der Amtseinführung von Donald Trump Was deutsche Politiker von Donald Trump halten

Berlin · PD-Generalsekretärin Barley spricht dem neuen US-Präsidenten das Niveau ab, CDU-Politiker McAllister erwartet steigende Verteidigungskosten, der Linke Bartsch will nichts mit ihm zu tun haben. Auch Trumps ehemaliger Biograf sieht schwarz.

Am Tag der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump haben deutsche Politiker erneut vor dem Republikaner gewarnt. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley bezeichnete die Unberechenbarkeit Trumps als hochproblematisch. „Das ist das Letzte, was man braucht an der Spitze eines so mächtigen Landes“, sagte Barley der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Wenn der neue Präsident sein provokantes Auftreten nicht schnellstmöglich ändere, seien Konflikte programmiert.

Wie sehr der Republikaner mit seinem Amt fremdele, habe zuletzt seine beleidigte und abschätzige Reaktion auf die Schauspielerin Meryl Streep gezeigt, die ihn kritisiert hatte. „Das ist nicht das Niveau eines amerikanischen Präsidenten“, meinte Barley. „Man muss nachdenken, bevor man twittert. Es macht nicht den Eindruck, als ob Trump dies immer tut“, fügte sie hinzu.

Europas Sicherheit stärken

Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister stimmte die europäischen Nato-Staaten auf steigende Verteidigungslasten unter Trump ein. „Wir Europäer werden die Aufforderung erhalten, mehr für unsere Sicherheit und Verteidigung zu tun“, sagte McAllister der „Berliner Zeitung“ (Freitag).

Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Dietmar Bartsch, zeigte sich besorgt. „Über viele Äußerungen Trumps bin ich entsetzt. Mit Sexisten und Rassisten möchte ich nichts zu tun haben“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ich habe große Sorge, dass sich Amerika und die Welt grundlegend verändern - und zwar nicht zum Guten.“

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnte davor, dass es unter Trump zu einem fragwürdigen Deal der USA mit Russland kommen könnte. In einem Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) sagte Erler, es sei sehr problematisch, einen Zusammenhang herzustellen zwischen den Sanktionen gegen Russland und weiterer atomarer Abrüstung. „Das ist eine höchst fragwürdige Übertragung von Geschäftsprinzipien auf die Politik.“

Härte gegenüber Trump zeigen

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg forderte die Bundesregierung dazu auf, auf Trumps „krude Vorstellungen“ klar, konstruktiv und gegebenenfalls hart zu antworten. „Dies mag nun der Moment sein, um auch in unserem Land aus der rührend gepflegten „Kultur der Zurückhaltung“ endlich eine „Kultur der Verantwortung“ erwachsen zu lassen“, schrieb Guttenberg in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung (Freitag). „Wir sollten uns darauf einrichten, hierfür mehr zu leisten.“

Besorgt über die künftige politische Entwicklung der USA und der Welt zeigte sich auch Trumps Biograf David Cay Johnston („Die Akte Trump“). „Es wird wesentlich gefährlicher“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). Trump habe „keinen Schimmer von Außenpolitik“, meinte Johnston, der dem neuen US-Präsidenten auch diktatorische Züge unterstellte. „Trump wird große Fehler begehen, die sehr ernste Konsequenzen haben können.“

Trump bringe Unsicherheit

Mit dem neuen Präsidenten Donald Trump bringen die USA nach Ansicht des CDU-Politikers Norbert Röttgen erstmals Unsicherheit in die internationale Politik. „Der neue Faktor, der Trump-Faktor in der amerikanischen Außenpolitik, ist die Unvorhersehbarkeit und Unberechenbarkeit“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Denn wie die Politik in Washington aussehe, wisse man bis heute nicht.

Zum einen habe Trump keinen Politikentwurf vorgelegt, zum anderen hätten seine entscheidenden künftigen Minister, also Verteidigungs- und Außenminister, bei Anhörungen im Senat das glatte Gegenteil von ihm gesagt. „Das ist ein Unsicherheitsfaktor, der zum ersten Mal durch die USA in die internationale Politik einkehrt.“

Röttgen ist sich aber sicher, dass die USA auch mit Trump an der Spitze an westlichen Werten festhalten werden. „Bei allem, was man negativ sehen kann, ich ziehe das nicht in Zweifel.“ Wenn Werte wie Menschenwürde und Freiheit keine Gültigkeit mehr hätten, wäre der Westen am Ende. Das sei ein unvorstellbarer Gedanke.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort