Umwelt Weg zur Reform der Kfz-Steuer bleibt unklar
Berlin · Auch am Tag vor den geplanten Kabinettsbeschlüssen zum Klimaschutzprogramm fehlt es in der Bundesregierung an einer klaren Linie. CSU-geführte Ministerien stoßen sich an jährlichen CO2-Emissionsbudgets.
Die Bundesregierung hat Zweifel an der Wirksamkeit ihrer Klimaschutzpolitik auch einen Tag vor den am Mittwoch bisher geplanten Kabinettsbeschlüssen nicht ausräumen können. Im finalen Entwurf des 171 Seiten langen Klimaschutzprogramms, das unserer Redaktion vorlag, vermeidet die Regierung weiterhin konkrete Vorgaben für eine Reform der Kfz-Steuer.
"Die Bundesregierung wird die Kraftfahrzeugsteuer stärker an den CO2-Emissionen ausrichten und dazu ein Gesetz zur Reform der Kraftfahrzeugsteuer bei Pkw vorlegen, so dass von dieser eine deutlich stärkere Lenkungswirkung beim Neuwagenkauf hin zu emissionsärmeren bzw. emissionsfreien Antrieben ausgeht", heißt es vage im Klimaschutzprogramm der Regierung.
To-Do-Liste der Regierung
Das Programm ist eine Art To-Do-Liste der Regierung. Es enthält eine Fülle von einzelnen Klimaschutzmaßnahmen für alle Wirtschaftssektoren. Darüber hinaus sollte das Kabinett am Mittwoch auch das Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) verabschieden. Der Gesetzentwurf war in der Regierung jedoch weiterhin strittig, so dass unklar war, ob es in dieser Woche vom Kabinett beschlossen wird.
Die CSU-geführten Ministerien für Verkehr und Bau stießen sich dem Vernehmen nach weiterhin daran, dass den Sektoren Verkehr und Gebäude konkrete jährliche CO2-Emissionsbudgets zugeteilt werden sollen, die jedes Jahr um eine vorgeschriebene Menge gesenkt werden müssen. Schulze will diese Emissionsreduktionen überprüfen lassen. Gestritten wird auch darüber, was passiert, wenn ein Ressort die vorgegebenen jährlichen Reduktionsziele nicht erreicht.
Ansteigende Passagierzahlen
Der Gesetzentwurf sieht in diesem Fall ein Sofortprogramm zur CO2-Reduktion des Ressorts vor. Strafen gegen Klimasünder im Kabinett soll es zwar nicht geben, doch dürfte die Überschreitung des CO2-Budgets für das betreffende Ministerium negative Folgen bei den Haushaltsberatungen haben. Denn der Bundesrepublik drohen bei Nicht-Erreichung der CO2-Ziele empfindliche Strafzahlungen an die EU. Diese Etatbelastungen sollen vor allem diejenigen tragen müssen, die für die Nicht-Erreichung der Klimaziele verantwortlich sind.
Trotz der weltweiten Klimaschutz-Proteste zeigen die Deutschen bislang keinerlei "Flugscham". Die Zahl der Flugpassagiere in Deutschland ist seit der Gründung der Protestbewegung Fridays For Future durch Greta Thunberg im August 2018 sogar weiter deutlich angestiegen. Das geht aus einer Sonderauswertung der Luftverkehrsdaten des Statistischen Bundesamtes für unsere Redaktion hervor.
Demnach gab es in jedem Monat seit August 2018 ansteigende Passagierzahlen gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat im deutschen Luftverkehr. Insgesamt starteten in den zwölf Monaten von August 2018 bis Juli 2019 von Deutschland aus rund 125,1 Millionen Flugpassagiere. In den zwölf Monaten davor von August 2017 bis Juli 2018 waren es dagegen erst 119,4 Millionen Flugpassagiere. Im April 2019 war der Anstieg den Daten zufolge besonders hoch: In dem Monat starteten rund 10,7 Millionen Flugpassagiere in Deutschland. Ein Jahr zuvor waren es dagegen 9,8 Millionen.
