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Waffenschein beantragt: Welle der Solidarität für Bürgermeister aus Kamp-Lintfort

Waffenschein beantragt : Welle der Solidarität für Bürgermeister aus Kamp-Lintfort

Weil er nach eigenen Angaben „massiv“ bedroht wird, will sich der Bürgermeister von Kamp-Lintfort bewaffnen. Nun hat er sich erstmals in einem Statement zur Debatte um den Waffenschein geäußert.

Ein breites parteiübergreifendes Bündnis stellt sich hinter den Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt, gegen den am Samstagmittag am Rathaus der Stadt Rechtsradikale demonstrieren wollen. Vertreter der demokratischen Parteien, Kirchen und Gewerkschaften haben zur Teilnahme an einer Solidaritätskundgebung für den SPD-Bürgermeister ab 13 Uhr am Prinzenplatz in der Nähe des Rathauses aufgerufen.

Landscheidt hatte wegen Drohungen aus der rechten Szene zu seinem Schutz einen Waffenschein beantragt. Das lehnte die zuständige Polizeibehörde ab, weswegen der SPD-Politiker jetzt vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht klagt. Gegen sei nen Wunsch nach Selbstbewaffnung demonstrieren die Rechtsradikalen. Nach Angaben der Polizei hat der Anmelder der Kundgebung, ein Mitglied der Kleinpartei „Die Rechte“, 20 bis 30 Personen für seine Versammlung gemeldet. Wie viele Gegendemonstranten erwartet werden, kann die Polizei nicht abschätzen. Erfahrungsgemäß liegt deren Anzahl um ein Vielfaches höher als die von Rechtsradikalen.

Am Freitag hat sich Landscheidt erstmals öffentlich zu seinem Bestreben nach einer Bewaffnung geäußert. Als Grund nannte er, dass es bereits zahlreiche Situationen gegeben habe, in denen polizeiliche Hilfe nicht rechtzeitig verfügbar gewesen wäre. Speziell für diese Notwehrsituationen habe er den Waffenschein beantragt, um Angriffen gegen sich und seine Familie nicht schutzlos ausgeliefert zu sein. Dieses Recht sei für Hoheitsträger im Gesetz vorgesehen. Er habe nicht vor, „in Texas-Manier bewaffnet durch die Straßen zu ziehen“, schreibt er in seiner Er klärung.

„Unserem Kollegen Christoph Landscheidt gilt unsere volle Solidarität“, sagte Roland Schäfer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW. „Die Bürger müssen deutlich machen, dass sie Hassparolen und Drohungen im gesellschaftlichen Umgang nicht akzeptieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass Angst die Menschen davon abhält“, erklärte Schäfer.

Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) sagte, es sei alarmierend, wenn sich ein Bürgermeister zur Bewaffnung gezwungen sehe. „Das zeigt, dass wir in unseren Anstrengungen für mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nicht nachlassen dürfen“, so Krings. Der SPD-Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim sagte: „Die Rechten werden immer aggressiver. Insbesondere bei Kommunalpolitkern wächst die Sorge, ob ein ausreichender Schutz für die eigene Person und die Familie vorhanden ist“, so Yetim.

Morddrohungen und übelste Beschimpfungen gegen Kommunalpolitiker sind in sozialen Netzwerken an der Tagesordnung. In 40 Prozent aller Kommunen sind Politiker oder Verwaltungskräfte laut einer Umfrage im Auftrag des ARD-Politmagazins „Kommunal“ bereits zum Ziel von Hassmails und Beschimpfungen geworden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht darin eine „hochproblematische Entwicklung der Gesellschaft“, wie er im vergangenen Herbst sagte. Dass aus verbalem Hass gegen Kommunalpolitiker auch Mord werden kann, ist spätestens seit dem Tod des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Bewusstsein der Öffentlichkeit. Die Bundesregierung hat bereits eine Gesetzesverschärfung beschlossen. Im Kern geht es dabei um eine Verschärfung des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das schon heute die Betreiber wie Facebook und Twitter verpflichtet, strafbare Inhalte aus dem Netz zu nehmen.